Merkel weist CSU in die Schranken
12. Sep 2007 14:36
 |  Machtwort in Richtung CSU: Kanzlerin Merkel am Mittwoch im Bundestag
| Foto: dpa |
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Ultimativ hatte die CSU verlangt, ein Betreuungsgeld für Eltern festzuschreiben, die ihre Kleinkinder in keine Kinderkrippe geben. Nun meldete sich dazu erstmals die Kanzlerin zu Wort.
Im Streit um ein Betreuungsgeld für Mütter, die ihre Kinder zuhause erziehen, hatte Kanzlerin Merkel sich bisher eher zurückgehalten. Sie plädierte unscharf für Wahlfreiheit der Eltern, ihre Kinder selbst oder in einer Einrichtung betreuen zu lassen. Parallel überzogen die CSU-Führungskräfte von der Isar her die Bundesregierung mit Forderungen, selbst betreuenden Müttern müsse der Staat diese Arbeit zwingend bezahlen – als Ausgleich dafür, dass sie nicht arbeiten. «Entweder gibt es das Betreuungsgeld, oder es wird auch nichts mit dem Krippenausbau», hatte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer betont und sogar Beträge lancierte: 150 Euro sollten es mindestens sein, gesetzlich festschreiben solle es die Große Koalition schon heute.
Nun gibt die Kanzlerin ihrer Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) Rückendeckung: Zuerst werde ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz bis 2013 kommen, sagte sie am Mittwoch im Bundestag zu diesem Dauerstreitpunkt in der Koalition. Erst danach gebe es das Betreuungsgeld. Merkel übernahm weitgehend die Argumentation von der Leyens, für die ebenfalls der rasche Ausbau der Betreuungsplätze Vorrang hat. Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck lehnte eine Entscheidung zum Betreuungsgeld zum jetzigen Zeitpunkt strikt ab. Für die Sozialdemokraten sei der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz entscheidend. Über ein Betreuungsgeld könne man reden - entschieden werde darüber aber erst im Jahr 2013.
Nichts ist festgeschrieben
Damit ist zwischen CDU und SPD Konsens, dass beim mittlerweile von Bund und Ländern ausgehandelten Betreuungsausbau vor 2013 nichts verbindlich wird. Mit zwei Ausnahmen: Die Zahl der Plätze soll sich bis dahin auf 750.000 verdreifachen. Und ab 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz oder eine Betreuungskraft. Für etwa jedes dritte Kind stünde dann ein Betreuungsplatz zur Verfügung. Dies entspricht in etwa auch dem erwarteten Bedarf. Bund und Länder hatten sich nach monatelangem Streit auf die Finanzierung verständigt: Der Bund gibt vier Milliarden Euro, knapp die Hälfte soll die laufenden Kosten der Kitas decken, der Rest für die Investitionen in die notwendigen Betreuungsplätze verfügbar sein. Weitere acht Millionen Euro sollen je zur Hälfte von Ländern und Kommunen kommen. Ein Betreuungsgeld für Heim-Betreuende soll es geben – festgeschrieben ist hier jedoch nichts.
Gegen Forderungen verwahrt
Wenn der Ausbau der Betreuungsplätze geschafft sei, so Merkel, «dann können wir uns auch wieder mit denen beschäftigen, die ihre Kinder zu Hause erziehen». Auf einen genaueren Termin für die Entscheidung legte sich die Kanzlerin nicht fest. Nach dem Willen der SPD soll die Entscheidung frühestens in der übernächsten Legislaturperiode fallen.
Streit gibt es mit der CSU aber nicht nur über das ob, sondern auch das woher. Nachdem sich der Bund mit den Ländern über den gemeinsamen Ausbau von Krippenplätzen bis 2013 geeinigt hat, muss sich Finanzminister Peer verwahrte Steinbrück (SPD) gegen Hoffnungen der CSU wehren, das Betreuungsgeld finanziere der Bund. Keiner solle davon ausgehen, «dass der Bund ein solches Betreuungsgeld zusätzlich bezahlen wird», hatte Steinbrück klargestellt. Er sieht Länder und Kommunen in der Mitverantwortung.
Kauder zollt Respekt
Bei der Kleinkinderbetreuung hat vor allem der Westen Deutschlands Nachholbedarf. Im Osten gibt es für 37 Prozent der Kleinkinder einen Krippenplatz, in den alten Bundesländern für nur 2,7 Prozent. Der Osten verfüge für die Betreuung von Vorschulkindern «über eines der am besten ausgebauten Systeme auf der Welt», urteilte die OECD schon vor Jahren.Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erwähnte in der Debatte das Betreuungsgeld nicht. Er sagte aber, die große Mehrheit der Familien erziehe ihre Kinder zu Hause: «Und auch das hat unseren Respekt.» Der CSU-Abgeordnete Max Straubinger sagte lediglich, ein Betreuungsgeld gehöre zur Familienpolitik dazu. (nz/dpa/AP)
