Empörung über «Giftmüll» aus der Union12. Sep 2007 11:31, ergänzt 13:34  |  Selten sprachlos: SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz
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«Spinnerei», «Unfug» – Der Vorschlag eines «Konvertiten-Registers» für zum Islam übergetretene Deutsche kommt nicht gut an. Politiker fürchten angesichts eines Unions-Vorschlags um den inneren Frieden im Land.
Selbst aus der eigenen Partei hagelt es Protest: Zum Islam übergetretene Deutsche in einem «Konvertiten-Register» zu speichern, um mögliche Radikalisierung besser verfolgen zu können, geht vielen zu weit. «Wir brauchen keine neue Kartei für Konvertiten», sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zu einem Vorstoß von Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach. Die Möglichkeiten der vor Monaten eingerichteten Anti-Terror-Datei der deutschen Sicherheitsbehörden reichten aus. Darin können Polizeien und Geheimdienste unter anderem die Religionszugehörigkeit von Verdächtigen speichern.
«Bosbach spinnt» Zwar haben sich Union und SPD in ihrer gemeinsamen Regierung zum Ziel gemacht, mit neuen Sicherheitsgesetzen den Terror von Deutschland fernzuhalten. Doch Bosbachs Vorschlag geht der SPD entschieden zu weit. «Solche Menschen unter Generalverdacht zu stellen, ist unverantwortlich», sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, auf Netzeitung.de. Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) nannte den Vorschlag dumm.Bosbach hatte im Bayerischen Rundfunk argumentiert, eine solche Speicherung sei sinnvoll, «denn wir wissen, dass sich einige nach dem Übertritt radikalisieren lassen». Das sei kein Generalverdacht, sondern Gefahrenabwehr, so der CDU-Politiker. Beflügelt hatte Bosbachs Fantasie die Festnahmen dreier Terrorverdächtiger vergangene Woche im Sauerland, von denen zwei zum Islam übergetretene Deutsche waren. Wie Bosbach die Neu-Muslime registrieren will, blieb er schuldig. Binden sich doch Muslime nie an eine bestimmte Gemeinde, erst recht gibt es keine Mitgliederkarteien wie bei den Kirchen.
 | Der Rädelsführer des Terrortrios (M.)
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Sein SPD-Kollege Wiefelspütz rang am Mittwochmorgen um Fassung. «Bosbach spinnt, dieser Vorschlag gehört zu der Kategorie 'Unfug in der Politik'.» Derart Absonderliches sollte man sobald wie möglich im Papierkorb versenken. Wiefelspütz holt ganz weit aus: «Das ist Giftmüll.»
Der Innenpolitiker fürchtet die Folgen und die Reaktionen der in Deutschland lebenden Muslime auf den Vorstoß. «Herr Bosbach vergisst, wie verletzend dieser völlig unbedachte Vorschlag auf die Muslime und islamischen Gemeinden in Deutschland wirkt.» Nach Ansicht des SPD-Politikers ist dadurch auch das einträchtige Zusammenleben der Menschen gefährdet. «Wenn das zuende gedacht wird, muss man sich Sorgen machen um den inneren Frieden.»
«Unverhältnismäßig und unsachgemäß» - auch die Liberalen sind über das «Konvertiten-Register» empört. «Derartige Ideen sind der Gefährdungslage völlig unangemessen», sagte FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf Netzeitung.de. «Wenn sich Herr Bosbach schon profilieren möchte, dann bitte mit Vorschlägen, die die innere Sicherheit stärken.» Jeden Tag neue aufgeregte und unausgegorene Ideen zu präsentieren, reiche vielleicht «für eine Schlagzeile», so die Rechtspolitikerin. Ihr Parteikollege, der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf warnte, es gebe «keinen sachlichen Grund, alle Konvertiten über einen Kamm zu scheren». Man müsse allerdings ein Auge auf einzelne, zumeist jüngere Konvertiten haben.
 | Leutheusser-Schnarrenberger | Foto: dpa |
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Wolf teilt die Einschätzung von Verfassungsschützern: Religionswechsler seien anfällig dafür, sich unter dem Einfluss charismatischer Persönlichkeiten zu radikalisieren. Ähnlich hatte sich der baden-württembergische Verfassungsschutzchef Johannes Schmalzl auf Netzeitung.de geäußert.Die frühere Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wies darauf hin, dass nicht nur der Islam für terroristische Zwecke missbraucht wird. «Herr Bosbach, warum sollen eigentlich nur Konvertiten zum Islam erfasst werden?», fragte Leutheusser-Schnarrenberger und warnte vor Überreaktionen. «Es wäre der inneren Sicherheit dienlich, jetzt einen kühlen Kopf zu bewahren.» Der einstige FDP-Innenminister Gerhart Baum verwies auf das Grundgesetz. Ein solches Register sei nicht nur politischer, sondern auch «verfassungsrechtlicher Blödsinn» und mit der Religionsfreiheit nicht vereinbar, sagte Baum der Online-Ausgabe der «Financial Times Deutschland».
Muslimverband ratlos Die Linkspartei sieht in Bosbachs Vorstoß den Versuch, die Ängste der Menschen für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren. «Und das mit Vorschlägen, die eigentlich ins Reich des Grotesken gehören», präzisierte Innenpolitiker Jan Korte. Auch Grünen-Chefin Claudia Roth lehnte eine Beobachtung von Konvertiten ab. «So etwas widerspricht dem Dialog der Religionen und ist zudem mit dem Grundgesetz absolut unvereinbar.» Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Ayyub Axel Köhler, zeigte sich ratlos. «Wohin driftet unser Land, wenn ein Konvertiten-Register kommt?», fragte Köhler. Die Muslime seien «zuverlässige Partner in Wort und Tat bei der Bekämpfung des Terrorismus».
Für das Web ediert von Tilman Steffen |
