Parteien-Kritik an US-Strategie im Irak
12. Sep 2007 10:23
 |  Fast täglich sterben Menschen durch Gewalt im Irak
| Foto: dpa |
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Im US-Kongress verteidigt die Führung der Irak-Truppen in einer Anhörung ihre Strategie. Nicht nur von den Demokraten, auch aus der deutschen Politik ist Skepsis zu vernehmen.
Nur mit massiver Militärpräsenz gelingt es der Anti-Terror-Allianz im Irak, die Lage unter Kontrolle zu halten. Nahezu täglich sterben Menschen bei Bombenanschlägen. Zudem kommt der Aufbau von Polizei und Verwaltung nur schleppend voran. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden (CDU), glaubt die Ursachen für den schleppenden Fortschritt zu kennen. «Nach dem erfolgreichen Feldzug hat es kein ausreichend zwischen Pentagon und State Department abgestimmtes Konzept gegeben», sagte von Klaeden auf Netzeitung.de. Die Militärinvasion habe «die vorhandenen staatlichen Strukturen zu tief greifend zerschlagen».
Fehler hätten die Koalitionsmächte auch beim Aufbau ziviler staatlicher Strukturen gemacht, bei der auch die Vielfalt der Bevölkerung nicht genügend berücksichtigt wurde. Insbesondere die Sunniten hätten früher in den Friedensprozess eingebunden werden müssen, so von Klaeden. Derzeit ist die US-Strategie in Washington verstärkt Thema: Im Kongress steht der Oberbefehlshaber der Streitkräfte im Irak, General Davin Petraeus, den Abgeordneten Rede und Antwort. Petraeus hatte in einem Bericht vor dem Parlament empfohlen, nicht vor dem Sommer die Stärke der Truppen von derzeit knapp 170.000 signifikant zu verringern. Kritiker wie die Demokraten sehen dies als Eingeständnis, dass sich an der Sicherheitslage im Irak nicht wirklich etwas zum besseren gewendet hat.
Munter wie eh und je
Die Linkspartei, gegenüber dem Handeln der USA generell skeptisch, sieht den Anti-Terror-Kampf der USA «auf ganzer Linie gescheitert», wie Linksfraktions-Außenpolitiker Norman Paech auf Netzeitung.de sagte. «Al Qaeda ist so munter wie eh und je.»
Die Linken hegen spätestens seit dem begonnenen Krieg im Irak deutliches Misstrauen gegenüber der Regierung in Washington. Die Befürchtung: Kein Krisenherd der Welt ist mehr vor Interventionen des US-Miltärs sicher. «Mit der Selbstmandatierung im Irak haben sich die USA einen Freifahrtschein ausgestellt, um beliebige Regionen und Staaten mit Krieg zu bedrohen.» Damit sieht Paech etwa auch den Iran im Visier, der mit seinem Atomprogramm die Welt seit Jahren provoziert und zudem die Extremisten im Irak unterstützt.
Bündnisfall aufheben
Unions-Außenpolitiker von Klaeden weist darauf hin, dass auch der Einzug der Koalitionstruppen in den Irak von einem Beschluss des UN-Sicherheitsrats gedeckt ist. Zudem ist der Kampf gegen die Taliban in Afghanistan ist kein Alleingang der USA, sondern unter anderem durch einen Beschluss der Nato gedeckt, indem sich die Mitglieder nach den Anschlägen des 11. September 2001 zur gegenseitigen Verteidigung verpflichteten. «Dieser Bündnisbeschluss der Nato muss endlich aufgehoben werden», fordert der Völkerrechtler Paech. Von Klaeden verteidigt auch den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, vor allem angesichts eines neuen Ultimatums der Geiselnehmer des im Irak entführten Deutschen Sinan K.. «Wir lassen uns nicht erpressen», sagte er. «Da agieren Verbrecher, deren Forderungen man nicht entgegenkommen darf.» Der Außenpolitiker betonte, es gelte zu verhindern, dass Afghanistan wieder sichere Operationsbasis für internationale Terroristen wird. «Der Einsatz dient unserer eigenen Sicherheit».
Besser vernetzen
An den Details entzündet sich jedoch Streit: Im Herbst steht im Bundestag die Verlängerung der Aufträge an die Bundeswehr an, in Afghanistan Frieden zu schaffen und zu sichern. Das deutsche Militär ist an der Nato-Friedensmission Isaf beteiligt und stellt Aufklärungsflieger für die Koalitionstruppen im Süden Afghanistans zur Verfügung, die Tornado-Jets. Hinzu kommen Bundeswehr-Soldaten, die an der Anti-Terror-Mission «Operation Enduring Freedom» (OEF) beteiligt sind, aber nicht in Afghanistan, sondern am Horn von Afrika.
Auch wenn der Bundestag über Isaf und OEF getrennt abstimmen will, sind die Missionen vor Ort schwer zu trennen. Beide zu fusionieren, hält von Klaeden für den falschen Weg. Doch er plädiert dafür, die Militärmissionen Isaf und Operation Enduring Freedom (OEF) künftig besser zu vernetzen. «Dazu müssen Isaf und OEF beide einen Beitrag leisten». Von Klaeden warnte das Parlament davor, diese Vernetzung von vornherein zu beschneiden. «Wenn der Bundestag beschließt, dass eine Informationsweitergabe von Isaf an OEF nur restriktiv erfolgen darf, dann darf man sich nicht darüber beschweren, dass es Mängel bei der Koordination beider Mandate gibt.» Linkspartei-Politiker Paech will Deutsche Soldaten aus allen Kampfhandlungen heraushalten. «Das OEF-Mandat darf nicht verlängert werden.»
Für das Web ediert von Tilman Steffen
