10. Sep 2007 13:34
Unions-Fraktionsvize Bosbach vermisst Otto Schily. Er glaubt, mit dem früheren SPD-Innenminister wäre es einfacher, die Sicherheitsgesetze zu verschärfen. Doch der Schuss geht nach hinten los, berichtet
Kahrs konterte, indem er die Kompetenz von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) infrage stellte: Die SPD könne Bosbachs Forderung nur unterstützen, sagte Kahrs auf Netzeitung.de. «Wenn wir mit Otto Schily wieder endlich einen kompetenten Innenminister hätten, dann würden wir nicht so peinliche Debatten wie die über den Einsatz der Bundeswehr im Innern oder die Online-Spiele von Herrn Schäuble diskutieren.»Kahrs wies darauf hin, dass selbst Sicherheitsexperten am Sinn von Online-Durchsuchungen zweifelten, da diese Maßnahme maximal zehn bis fünfzehn Mal pro Jahr angewendet würde. «Daraus ein nationales Projekt zu machen, ist eher absurd», sagte er. «Es wäre schön, wenn sich die Herren Schäuble und Bosbach mit ihren SPD-Kollegen verständigen würden, bevor sie lustige Vorschläge in die Luft pusten.» Zurzeit wirke die Sicherheitsdebatte «wie Theater: Mehr Schein als Sein.» Kahrs: «Das wäre Otto Schily nicht passiert.»
Bosbach mahnte die SPD, sie solle ihre Weigerungshaltung zu den Online-Durchsuchungen von Privatcomputern aufgeben. Die Gegner von solchen Fahndungsmethoden sagten «ob gewollt oder ungewollt, dass die Terroristen einen Raum der Kommunikation haben, in dem sie absolut geschützt sind, weil der Staat keinen Einblick nehmen kann - auch dann nicht, wenn schwerste Straftaten bevorstehen», kritisierte der CDU-Innenexperte. Gegen die Sachargumente werde sich die SPD auf Dauer nicht wehren können.
Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) hob im ZDF-«Morgenmagazin» die Notwendigkeit von PC-Razzien hervor. «Alle Fachleute sagen, dass man das braucht», sagte Kauder. Es gehe lediglich um «ganz, ganz wenige Fälle» im Jahr, maximal acht mit richterlicher Genehmigung.
Der SPD-Innenminister von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, hält das Beharren der Union auf einer solchen Maßnahme im Anti-Terror- Kampf zum jetzigen Zeitpunkt für überzogen. «Wenn wir einen Weg finden, dass wir tatsächlich an Computerkommunikation herankommen, die wirklich zur Vorbereitung von Terrorhandlungen dient, dann bin ich sehr dafür», sagte Stegner im Deutschlandfunk. Aber er sei dagegen, «mal eben so die Kanonen auszurichten». Stegner bekräftigte: «Wir können das machen, wenn die Notwendigkeit nachgewiesen ist, wenn es praktikabel ist und wenn es verfassungskonform ist.» Auch Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) wunderte sich über die heftige Kritik an diesem Ermittlungsinstrument. Auch jetzt stellten sich Ermittler ja nicht immer gleich als Polizisten vor, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz in Berlin. Entscheidend sei, dass jede Art der Überwachung durch die Verfassung gedeckt sei. «Wie ich dann in einen Computer komme, wenn das verfassungsrechtlich zulässig ist, das ist mir eigentlich egal», sagte Körting.
