08. Sep 2007 15:31
Schnelle Wende: Landesminister Wolf – einer der wenigen Liberalen in Landesregierungen – zeigt sich skeptisch zur Haltung seiner Kollegen, die Teilnahme an Terrorcamps unter Strafe zu stellen.
Hintergrund sind die Festnahmen dreier Terrorverdächtiger vom Dienstag, die im Sauerland begonnen hatten. Bomben zu bauen, um von US-Bürgern in Deutschland besuchte Einrichtungen zu sprengen. Alle drei sollen in Pakistan Ausbildungslager für Terroristen besucht haben.Die Initiative für die Gesetzesänderung war in der Hauptsache von Bayerns Innenminister Beckstein ausgegangen. «Ein rechtsstaatliches Strafverfahren muss sich auf handfeste Beweise stützen können», erinnerte der Liberale Landesminister Wolf. Allein die Angaben von ausländischen Geheimdiensten seien nicht ausreichend belastbar und fänden vor deutschen Gerichten keine Anerkennung, begründete Wolf seine Skepsis.
