Bei der Verständigung über Strafen für Aufenthalte in Terrorcamps gab es allerdings auch Gegenstimmen: Nordrhein-Westfalens Ressortchef Ingo Wolf (FDP) lehnt das Ansinnen ab. «Ein rechtsstaatliches Strafverfahren muss sich auf handfeste Beweise stützen können», sagte Wolf in Düsseldorf der Nachrichtenagentur ddp. «Allein die Angaben von ausländischen Geheimdiensten sind nicht ausreichend belastbar und finden vor deutschen Gerichten keine Anerkennung.»

Ein Sprecher von Wolf betonte, dass es bei der Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern weder eine formelle Entscheidung noch eine Abstimmung gegeben habe. Konkret geht es bei den Terrorcamp-Besuchen darum, den so genannten Anti-Terror-Paragrafen 129 im Strafgesetzbuch zu ergänzen. Der 1976 eingeführte Paragraf bestraft bereits heute Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. 2002 wurde die Regelung mit einem Paragrafen 129 b auf ausländische Vereinigungen wie Al Qaeda ausgeweitet. Vorausgesetzt wird dabei aber die Existenz einer dauerhaften Gruppe mit mindestens drei Mitgliedern.

Wolf warnte davor, zum Islam übergetretene Menschen pauschal zu verdächtigen. «Es gibt keinen sachlichen Grund, jetzt alle Konvertiten über einen Kamm zu scheren», sagte der Innenminister. «Wir müssen allerdings ein Auge auf einzelne, zumeist jüngere Konvertiten haben und dafür Sorge tragen, dass sie nicht an einen falschen Mentor geraten», sagte er. Zwei der drei am Dienstag im sauerländischen Oberschledorn verhafteten Terrorverdächtigen sind deutsche Islam-Konvertiten. Die Männer sollen Bombenanschläge auf US-Einrichtungen in der Bundesrepublik geplant haben.

Keine Einigung erzielten die Innenminister bei den umstrittenen Online-Durchsuchungen von Computern. Die Widersprüche zwischen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinen SPD-Kollegen in den Ländern hätten in dieser Frage nicht «aufgelöst» werden können, sagte Körting.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hatte vor dem Anti-Terror-Gipfel angekündigt, einen Beschluss zu Online-Durchsuchungen herbeiführen zu wollen. Die Innenministerkonferenz kann nur einstimmig entscheiden. Das Urteil aus Karlsruhe zu der Ausspähung privater Computer im nordrhein-westfälischen Polizeigesetz wird für Anfang 2008 erwartet.

Schäuble bekräftigte im Anschluss an die Sitzung seine Forderung nach Online-Durchsuchungen. Terroristen würden sich neue Techniken zunutze machen. Dies müsse auch den Ermittlungsbehörden möglich sein. «Wir können nicht davon ausgehen, dass die Bedrohung wirklich zu Ende ist», warnte der Bundesinnenminister.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, äußerte die Hoffnung, die Diskussion über das Thema nunmehr «versachlichen» werde. «Wir stellen uns dem Thema», sagte er auf Netzeitung.de. Mit den Koalitionskollegen von der Union werde man die Meinungsbildung nach dem für Frühjahr 2008 erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem entsprechenden Gesetz in Nordrhein-Westfalen abschließen. «Dann haben wir die rechtlichen Bedingungen klarer vor Augen, als das bisher der Fall ist.» (nz/dpa/ddp)