07. Sep 2007 13:57, ergänzt 14:03
Zehn Milliarden Euro fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft für den Anti-Terror-Kampf. Die Grünen zeigten Verständnis dafür und mahnten, die Länder sollten das Ansinnen prüfen.
Es sei daher nötig, den Sicherheitsbehörden mehr Geld für ihre Arbeit zur Verfügung zu stellen. «Wir fordern ein Sicherheitspaket von mindestens zehn Milliarden Euro, damit Deutschland seine europäischen und internationalen Verpflichtungen im Kampf gegen den Terror auch tatsächlich erfüllen kann», sagte Wendt. «Die Frage ist nicht, ob wir uns das leisten können, sondern vielmehr, ob wir es uns länger leisten können, zu wenig zu tun.»Konkret verlangte Wendt die Schaffung von neuer Planstellen für die Polizei sollen, nachdem in den vergangenen Jahren 10.000 Stellen gestrichen worden seien. Zusätzliche Spezialisten müssten sofort eingestellt, der Aufbau von Digitalfunk und einem modernen Informations-Verbundsystem müsse rasch realisiert und das Nebeneinander von Sicherheitsbehörden beendet werden.
Unterstützung kommt von den Grünen. «Die zuständigen Bundesländer sollten prüfen, ob der Ruf der Polizeigewerkschaft nach mehr Personal - wenn es um derartige Anti-Terror-Aktionen [wie im Sauerland; d. Red.] geht - begründet und realisierbar ist», sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck im Gespräch mit Netzeitung.de. Gleichwohl betonte Beck, dass die Festnahmen in erster Linie ein Beleg dafür seien, «dass unsere Sicherheitsarchitektur gut funktioniert». Daher warne er davor, die Fahndungserfolge der letzten Tage gleich zum Anlass zu nehmen, nach neuen Gesetzen oder neuen Ermittlungsmethoden zu rufen.
Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg. Zur erfolgreichen Terrorabwehr würden in erster Linie viel mehr Polizisten benötigt, sagte Freiberg in «Bild». Bei den rund 300 Polizisten, die die Terrorverdächtigen monatelang rund um die Uhr überwacht haben, handele es sich um Beamte der Spezialeinheiten des Bundeskriminalamts (BKA) und der Länder, Observationseinheiten, Einsatzkommandos und die GSG 9 der Bundespolizei sowie Ermittler der Staatsschutzdienststellen der beteiligten Bundesländer.
Das sei aber nur zu schaffen gewesen, «indem in den Ländern viel Ermittlungsarbeit liegen geblieben ist», sagte der GdP-Chef. «Ganze Ermittlungszweige waren lahmgelegt. Und das war jetzt nur ein Fall! Aber es gibt 60 bis 80 Gefährder in Deutschland. Wenn wir in Zukunft Anschläge verhindern sollen, brauchen wir nicht zuerst neue Gesetze, sondern viel mehr Polizisten. Seit 2001 gibt es 10.000 Polizisten weniger.» (nz)
