07. Sep 2007 08:41
Die jüngsten Umfragen zeigen die NPD in Sachsen vor den Sozialdemokraten. Das liegt auch an einer «Verharmlosung» des Übergriffs von Mügeln durch den Ministerpräsidenten, findet Bundesminister Tiefensee.
Der für den Aufbau Ost zuständige Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD) wirft Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) Verharmlosung des Rechtsradikalismus vor. Milbradts Äußerungen in Interviews nach den Vorfällen in Mügeln seien «absolut inakzeptabel», sagte Tiefensee der in Dresden erscheinenden «Sächsischen Zeitung». Der sächsische Regierungschef hatte von einem Scheinproblem und von einer Imageaffäre des Ortes und des Landes gesprochen. «Durch diese Verharmlosung werden alle konterkariert, die sich vor Ort gegen die Neonazis wehren und in ihrem Umfeld aktiv gegen Rechts werden», sagte Tiefensee.In einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa für den Sender n-tv lag die NPD mit neun Prozent vor der SPD: Die Sozialdemokraten erreichten mit acht Prozent ein neues Tief. In Sachsen regiert eine Große Koalition. Die Umfrage sah die CDU mit 39 Prozent als stärkste Kraft. Angesichts der Werte der FDP (sieben Prozent) wäre allerdings auch mit den Liberalen keine Zweierkoalition möglich. Die Grünen sieht die Umfrage bei fünf Prozent und damit genau an der Schwelle für den Einzug in den Landtag. Die PDS wird bei 27 Prozent gesehen.
Der fremdenfeindliche Übergriff von Mügeln auf acht Inder, die von einem Mob in eine Pizzeria gehetzt worden waren, hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt – auch weil der örtliche Bürgermeister Gotthard Deuse (FDP) den Vorfall nicht als rechtsradikal werten wollte. Dabei waren ausländerfeindliche Parolen gerufen worden. Die Ermittlungen dauern noch an.Ministerpräsident Milbradt steht allerdings noch aus anderen Gründen unter Druck: Das Land hatte die SachsenLB an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) veräußern müssen, weil sich das Institut mit US-Hypotheken schwer verspekuliert hatte. Auch der so genannte Sachsen-Sumpf nagt am Image der CDU-geführten Landesregierung: Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) hatte vor einem großen Einfluss der Mafia im Land gewarnt und von Strukturen der Organisierten Kriminalität gesprochen, in die auch die Behörden verstrickt seien. Trotz starkem öffentlichen Interesse sind bislang keine Beweise aufgetaucht.
