06. Sep 2007 11:16
Erneut bekommt Kanzlerin Merkel Gegenwind aus dem konservativen Lager ihrer Partei: Vier einflussreiche Christdemokraten werfen ihr vor, traditionelle Werte zu vernachlässigen.
Auch Friedrich Merz repräsentierte nicht nur Wirtschaftskompetenz, sondern war auch Exponent der bürgerlichen Wähler. Merz wird sich am Ende der Legislaturperiode ganz aus der Politik zurückziehen. Und der Brandenburger Innenminister Jörg Schönbohm, der sich immer gern um den Glanz des «konservativen Tafelsilbers» sorgte, war schon auf dem jüngsten Parteitag nicht mehr ins Präsidium gewählt worden. Nun scheinen vier jüngere Unionspolitiker - die Bekanntesten: CSU- Generalsekretär Markus Söder und der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder - dieses Vakuum füllen zu wollen. Mitautoren sind der NRW- Generalsekretär Hendrik Wüst und Südwest-Fraktionschef Stefan Mappus. Als Angehörige einer neuen Generation der Union haben sie keine Scheu, sich offen zur konservativen Ader der Partei zu bekennen. Bereits seit Wochen war darüber spekuliert worden, wann die vier nun mit ihrem Papier an die Öffentlichkeit gehen.
Im Berliner «Café Einstein» Unter den Linden - wo sich die Politiker treffen, die ihre Begegnungen unter Garantie bekannt machen wollen - hatten sie vor Wochen bereits zusammengehockt. Den ersten Entwurf schrieb dann der Bayer Söder, der allzu gerne ins Kabinett des voraussichtlich neuen bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein kommen will. Die anderen gingen dann in weiteren Runden über den Entwurf, der laut «Frankfurter Allgemeine Zeitung» den Titel trägt: «Moderner bürgerlicher Konservativismus. Warum die Union wieder mehr an ihre Wurzeln denken muss.»
Für sie ist die konservative Wurzel der CDU neben der christlichen und liberalen nicht mehr ausreichend repräsentiert. In der öffentlichen Wahrnehmung sei sie «in den Hintergrund getreten, weil die große Koalition zu Kompromissen zwingt». Im Kern ist das auch eine Kritik am Kurs der Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel, die die Partei seit der Bundestagswahl 2005 zur Mitte geöffnet hat.
JU-Chef Mißfelder findet das zwar richtig. Für ihn dürfen aber die Fragen, wie die Steuerung der Zuwanderung und die Betonung des Wertes der Familie, nicht zu kurz kommen. Insbesondere die neue Familienpolitik von Ministerin Ursula von der Leyen ist vielen in der Partei ein Dorn im Auge. Sie sehen den Wert der häuslichen Erziehung von Kindern gefährdet, weil von der Leyen die Zahl der Krippenplätze in Deutschland ausbauen will.
Dahinter steckt auch die Sorge, dass die Union ihre Stammwähler bei der Bundestagswahl in zwei Jahren nicht mobilisieren kann. «Um dieses Ziel zu erreichen, muss sie auch für heimatverbundene Patrioten, überzeugte Christen und wertbewusste Konservative eine politische Heimat bleiben», heißt es laut «FAZ» in dem Papier. Merkel hatte indes bereits gestern die Zeichen der Zeit erkannt: In ihrer Rede auf dem CDU-Kongress in Hanau betonte sie deutlicher als noch in den vergangenen Monaten Tugenden wie Ehrlichkeit und Fleiß. (Von Ulrich Scharlack, dpa)
