05. Sep 2007 21:52
«Wir dürfen uns nicht verrückt machen lassen»: Schäuble mahnt zur Zurückhaltung nach der Verhaftung von drei Terrorverdächtigen. Er nutzte den Tag aber, um seine Forderung nach Online-Durchsuchungen zu bekräftigen.
Die Sicherheitsbehörden leisteten gute Arbeit, bekräftigte Schäuble. Es spreche für deren Arbeit, dass sie im vorliegenden Fall so gut beobachten konnten, dass eine tatsächliche Gefahr nicht bestanden habe und dass die jetzt Verhafteten bereits vorher als Gefährder erkannt worden seien. Bei einem der größten Polizei-Einsätze der deutschen Nachkriegsgeschichte hatten die Ermittler zwei zum Islam konvertierte Deutsche und einen Türken im Alter zwischen 21 und 28 Jahren festgenommen, die laut den Ermittlern massive Anschläge auf US-Einrichtungen geplant hatten.Schäuble setzte sich abermals für eine Online-Durchsuchung ein. Alle Fachleute verwiesen darauf, dass die Terroristen immer stärker mit Hilfe des Internets kommunizierten. Deswegen brauche man in eng begrenztem Umfang auch den Zugriff auf Privatcomputer, argumentierte der Minister. Außerdem sprach er sich dafür aus, den Aufenthalt in Terrorausbildungslagern als Tatbestand in das Strafrecht aufnehmen. Er würde es sehr begrüßen, wenn die Prüfungen des Justizministeriums zu diesem Thema zu einem entsprechenden Ergebnis kämen.
Auf die Frage, ob der aufgedeckte Anschlagsversuch nun ein Beleg dafür sei, dass man die Online-Fahndungen brauche oder nicht, sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, das Kommunikationsverhalten der in Deutschland Festgenommenen werde nun sorgfältig analysiert. Die Verdächtigen hätten auch das Internet genutzt, sagte Ziercke am Abend im Bayerischen Fernsehen. Es sei aber heute nicht der Tag, die Debatte um die Online-Fahndung zu führen.
Mit der Festnahme der drei mutmaßlichen Terroristen nach monatelanger Observierung kam die Polizei offenbar einer bevorstehenden Flucht der Männer zuvor. Die Gruppe sei wohl wegen einer Tags zuvor erfolgten Polizeikontrolle nervös geworden und sah ihre Anschlagsvorbereitungen gefährdet, sagte Ziercke. Die Männer wollten daher das Objekt, in dem die Polizei sie festgestellt hatte, verlassen. Nach Abwägung des Risikos, dass die Gruppe dann ganz untertauchen könnte, habe man sich zum Zugriff entschlossen.Einen unmittelbaren kausalen Zusammenhang mit der gestrigen Festnahme von acht Terrorverdächtigen in Dänemark gibt es nach Zierckes Worten nicht. Die Struktur der Gruppe dort und die Tatplanungen würden aber anscheinend Ähnlichkeiten aufweisen. Zur Frage nach der aktuellen Bedrohungslage in Deutschland nach den Festnahmen sagte Ziercke, der Fall zeige, dass die berechtigten Sorgen der Sicherheitsbehörden nicht ungehört bleiben sollten. Er befürchte, dass es auch in Zukunft ähnliche Anschlagsversuche in Deutschland geben werde. (nz/dpa/AP)
