Bundesländer uneins über Anti-Terror-Kampf
06. Sep 2007 07:16
 |  Terrorfahnder | Foto: dpa |
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Nach der Festnahme von Terrorverdächtigen ist eine neue Sicherheitsdebatte entbrannt. Zunehmend in die Kritik gerät dabei die Bundesjustizministerin, berichtet
Dietmar Neuerer.
Mit Dank und Anerkennung haben Politiker aller Parteien auf den erfolgreichen Schlag gegen die Terrorszene in Deutschland reagiert. Doch über die Konsequenzen daraus ist ein heftiger Streit entbrannt. Im Mittelpunkt der Kritik steht Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Von Unionsseite wird der SPD-Politikerin vorgeworfen, bei wichtigen Anti-Terror-Maßnahmen zu blockieren.
So bezeichnete es der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) als «nicht hinnehmbar», dass sich Zypries dem Instrument der Online-Durchsuchungen nach wie vor verweigere. «Wenn es eine technische Möglichkeit gibt, unter bestimmten Voraussetzungen, wie Richtervorbehalt und Beachtung des Datenschutzes, schwere Anschläge zu verhindern, dann sollten wir diese Möglichkeit auch nutzen», sagte Schönbohm im Gespräch mit Netzeitung.de. Er warf der SPD-Ministerin vor, sich mit ihrer Argumentation «von ihrer ursprünglich vertretenen Verträglichkeit mit Rechtsstaatsprinzipen zum Starrsinn» zu bewegen. «Damit muss sich die Koalition auseinandersetzen», forderte der Innenminister.
Zypries stellt sich quer
Zypries hatte mit Blick auf die jüngsten Terror-Festnahmen gesagt, die Verdächtigen hätten überwiegend über das Internet kommuniziert. Ihre Überwachung sei daher schon nach geltender Rechtslage möglich gewesen. Die umstrittene Online-Durchsuchung sei dafür nicht erforderlich gewesen. Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte nach den Festnahmen: «Das zeigt, dass wir ein genügendes Rüstzeug haben, um terroristischer Aktivitäten Herr zu werden.»
Nach monatelanger Observierung waren im Sauerland in Nordrhein-Westfalen drei Terrorverdächtige festgenommen worden. Dadurch sind massive Bombenanschläge auf US-Einrichtungen in Deutschland vereitelt worden, wie es von der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hieß. Bei den Verhafteten handelt es sich den Angaben zufolge um zwei zum Islam konvertierte Deutsche und einen Türken. Sie seien Mitglieder der deutschen Zelle der Islamischen Dschihad-Union, die Al Qaeda nahe stehe.
«Vernunft, Augenmaß und kühlen Kopf»
 | Wolfgang Schäuble | Foto: dpa |
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Ungeachtet des Fahndungserfolgs beharrt auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf einer klaren gesetzlichen Grundlage für Online-Razzien. Es sei klar, dass Terroristen für ihre «hochkonspirative Arbeit» alle modernen Kommunikationsmittel nutzten und in hohem Maße übers Internet kommunizierten. «Brieftauben haben, soweit ich informiert bin, keine Rolle gespielt.»
Der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner (SPD) wies das Ansinnen zurück und warnte vor übereilten Reaktionen nach den Festnahmen. «Bei der Terrorbekämpfung muss man Vernunft, Augenmaß und einen kühlen Kopf bewahren und nicht Panik und Gesetzesaktionismus verbreiten», sagte Stegner im Gespräch mit Netzeitung.de. Das gelte in besonderem Maße für Vorschläge, die teils sehr tief in Grundrechte eingriffen, fügte er mit Blick auf Online-Durchsuchungen hinzu. Hier gelte für ihn der Dreisatz: «Sie müssen erforderlich, praktikabel und verfassungsgemäß sein». Bei allen drei Kriterien gebe es für ihn allerdings «offene Fragen und Zweifel», betonte der SPD-Politiker. «Wir sollten deshalb das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen abwarten.»
Kräfte «optimal» ausstatten
Sein Potsdamer Amtskollege Schönbohm verwies dagegen auf Angaben des Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke: Er habe darauf hingewiesen, dass es um maximal zehn Online-Durchsuchungen im Jahr gehe. «Deshalb verstehe ich nicht, warum Frau Zypries sich so sträubt», kritisierte der CDU-Politiker und fügte hinzu: «Mit ihrem Verhalten setzt sie die staatlichen Sicherheitskräfte nicht in die Lage, Terrorbekämpfung optimal zu erfüllen.»
 | Jörg Schönbohm (li.) | Foto: Norbert Spitzer/NZ |
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Ungeachtet dessen sieht Schönbohm keinen Grund zur Eile, die Online-Durchsuchungen im neuen BKA-Gesetz zu verankern. «Ich finde, wir sollten die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema abwarten und dann das Gesetz beschließen», sagte auch er.
Terrorcamp-Besuche sollen bestraft werden
Schönbohm hält es zudem für nötig, den Aufenthalt in einem Terrorcamp unter Strafe zu stellen und forderte dafür, dass die Bundesjustizministerin rasch einen Gesetzentwurf vorlegt. Die Schaffung eines Straftatbestands für so genannte terroristische Vorbereitungshandlungen sei «eine wichtige Maßnahme, denn sie hätte auch eine abschreckende Wirkung», sagte Schönbohm. «Wer in ein Terrorlager von Al Qaeda fahren will, um sich ausbilden zu lassen, wird sich das dann noch mal überlegen.» Der Minister ermahnte Zypries, sie müsse die dazu bei den Koalitionsverhandlungen getroffene Vereinbarung einhalten und dürfe sich davon nicht entfernen. Denn: «Die Regelung erfüllt nicht nur eine repressive Funktion, sie hat auch eine präventive Wirkung.»
 | Wolfgang Bosbach | Foto: dpa |
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Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU) forderte Zypries zum Handeln auf: «Die dramatischen Ereignisse der letzten Stunden zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht», sagte Bosbach auf Netzeitung.de. «Das betrifft insbesondere die Bereiche Ausbildung in einem Terrorlager und das Verbreiten von Anleitungen zum Bombenbau via Internet oder in anderer Form.»
«Fragen der inneren Sicherheit solide lösen»
Bosbach erinnerte ebenfalls daran, dass das Thema schon bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD eine Rolle gespielt habe. «Wir waren uns damals einig, das besonders gefährliche Handlungen, die bis jetzt straflos sind, zukünftig strafrechtlich geahndet werden sollten», sagte er. Doch seitdem seien fast zwei Jahre vergangen, ohne das Zypries einen Gesetzentwurf vorgelegt habe. «Die Bundesjustizministerin muss sich jetzt erklären, ob sie das vereinbarte Ziel weiter verfolgt», forderte der CDU-Politiker. Denn der dringende Handlungsbedarf bestehe nicht erst seit den jüngsten Festnahmen.
 | Der Kieler Innenminister Ralf Stegner | Foto: dpa |
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SPD-Innenpolitiker Stegner reagierte mit Unverständnis die reflexhaften Forderungen. Es sei das «immer wieder gleiche Ritual», sagte er: Morgens werde eine spektakuläre Festnahme oder ein Anschlag gemeldet und mittags würden bereits gesetzgeberische Konsequenzen gefordert. Dabei spiele es häufig keine Rolle, ob die geforderte Maßnahme in einem Sachzusammenhang mit dem Ereignis steht, sagte der Minister und fügte hinzu: «So kann man die Fragen der inneren Sicherheit nicht solide lösen. Das ist keine seriöse Politik.»
