Generalbundesanwältin Monika Harms sprach davon, dass «massive Bombenanschläge» von islamistischen Terroristen in Deutschland vereitelt worden seien. Die drei am Dienstag festgenommenen Verdächtigen gehörten einer deutscher Zelle des internationalen Terrornetzwerks Jihad-Union an, sagte Harms am Mittwoch in Karlsruhe. Sie hätten Terroranschläge gegen US- amerikanische Einrichtungen in Deutschland vorbereitet.

Auch das Bundesinnenministerium sieht im Ministerium von Zypries Verzögerer bei der Verschärfung der Terrorgesetze. Erst im Juli hatte Innenstaatssekretär August Hanning Zypries aufgefordert, endlich ein solches Gesetz vorzulegen. Demnach soll nicht nur der Aufenthalt in Trainingslagern unter den Terrorparagrafen 129 fallen. Auch wer sich Sprengstoff und Bombenbauanleitungen besorgt, soll nach Auffassung des Innenministeriums in Zukunft belangt werden können.

Im Gespräch mit der «Süddeutschen Zeitung» beklagte Hanning damals, dass Zypries bereits im Dezember 2005 vom Innenministerium konkrete Formulierungsvorschläge übermittelt worden seien. Doch bisher sei «nur ein erster informeller Entwurf aus dem Justizministerium» gekommen. «Wenn nicht bald etwas geschieht, wird es knapp, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden», kritisierte Hanning damals.

Für das Web ediert von Dietmar Neuerer