Vor dem Hintergrund des jüngsten Gammelfleischskandals hat die FDP Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Handeln aufgefordert. Merkel müsse «ein verbraucherpolitisches Machtwort sprechen, damit Bundesverbraucherminister Seehofer endlich seine Aufgaben zum Schutz der Verbraucher wahrnimmt», sagte der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann, im Gespräch mit Netzeitung.de «Ein Weiter so darf es nach den vielen Gammelfleischskandalen vor allem in Bayern nicht geben.»

Goldmann warf Seehofer vor, sein Amt in Berlin «sträflich vernachlässigt» zu haben. «Herr Seehofer kämpft um den CSU-Vorsitz und nicht für die Verbraucher. Diese Vernachlässigung der Amtsgeschäfte durch ein Regierungsmitglied muss die Bundeskanzlerin endlich beenden.»

Harsche Kritik kam auch von den Grünen. Seehofer habe ungeachtet entsprechender Forderungen aus dem Bundesrat nichts dafür getan, dass minderwertiges Fleisch, etwa durch spezielle Einfärbung, vom Markt fern gehalten werde, kritisierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bärbel Höhn, in der «Frankfurter Rundschau». Wäre Seehofer in dieser Sache früher aktiv geworden, hätten Döner-Buden bestimmte Ekel-Lieferungen wohl kaum angenommen.

Die Agrar- und Umweltexpertin stellte auch die Darstellung Seehofers in Abrede, wonach die EU einen deutschen Alleingang beim Vorgehen gegen Ekelfleisch verhindere: «Natürlich kann man strengere Standards auf nationaler Ebene beschließen.» Dass jetzt Länder wie Baden-Württemberg in Berlin ein zügigeres gesetzgeberisches Handeln anmahnten, sei «eine Backpfeife für den Bundesverbraucherschutzminister». Auch vermutet sie einen Zusammenhang zwischen den aktuellen Fleisch-Skandalen in Bayern und den politischen Ambitionen des Ingolstädters: «Je mehr er dem einen oder anderen im Freistaat auf die Füße tritt, desto mehr muss er befürchten, bei der Wahl zum CSU-Chef zu verlieren.»

FDP-Politiker Goldmann erinnerte daran, dass die Kanzlerin in ihrer ersten Regierungserklärung Ende 2005 das Motto «Null Toleranz gegen Schwarze Schafe» ausgegeben habe. «Damals hieß es sogar, die Lebensmittelsicherheit werde zur 'Chefsache' gemacht», sagte der Verbraucherschutz-Experte und forderte: «Die Bundeskanzlerin sollte sich endlich an ihr Versprechen halten und den Verbraucherschutz zu einem Thema von Schwarz-Rot machen.»