NRW will V-Mann nicht geschützt haben

Kokain, nach seiner Beschlagnahme (Archivbild) Foto: dpa

Die Düsseldorfer Landesregierung tritt dem Vorwurf entgegen, Verbindungsleute des Verfassungsschutzes würden vor Strafverfolgung bewahrt. Eben das hatten Zeitungen berichtet.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Vorwürfe zurückgewiesen, der Verfassungsschutz habe einen kriminellen V-Mann gedeckt. Die Strafverfolgung von V-Leuten werde auf keinen Fall behindert, versicherte ein Sprecher des Innenministeriums. Zuvor hatte das geheime Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Landtags zu dem Fall getagt.

Mehr in der Netzeitung: Staatsrechtler gegen V-Leute-Abzug aus NPD 29. Aug 2007 07:09, ergänzt 11:03 V-Leute sollen in die zweite Reihe der NPD 28. Aug 2007 10:57

Zeitungen hatten berichtet, dass ein V-Mann des NRW-Verfassungsschutzes wegen Nötigung, Körperverletzung, Verstößen gegen das Waffengesetz und Drogenhandel verurteilt worden sei. Er soll Kokain geschmuggelt, mit Waffen gehandelt, an einem Raubüberfall mitgewirkt und für den Verfassungsschutz als V-Mann in der rechten Szene gearbeitet haben. Der Bielefelder Oberstaatsanwalt Reinhard Baumgart bestätigte jedoch nur Ermittlungen in einem Rauschgiftverfahren gegen den 27- Jährigen. Die Polizei hatte das Telefon des Mannes überwacht. Daraus war bekannt geworden, dass dieser V-Mann in der rechten Szene arbeitete. (nz/dpa/ddp)