Merkel weiß, woran es nach dem von vielen als neoliberal kritisierten Leipziger Programm vor der letzten Bundestagswahl gemangelt hatte. Deren Ergebnis hat Merkel zwar bekanntlich zur Kanzlerin gemacht, zugleich aber auch in die Koalition mit dem ungeliebten Partner SPD gezwungen. Und dass sie daraus gelernt hat, machte die CDU-Vorsitzende in ihrer 40-minütigen Rede vor dem Hanauer Grundsatzkongress mehr als deutlich. Der gastgebende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) mahnte in seiner Begrüßung noch, gerade in einer Koalition müssten die Christdemokraten ihr Profil schärfen und dürften Kompromisse nicht gleich ins Programm aufnehmen.

Das dürften Merkel und ihr Generalsekretär Ronald Pofalla kaum anders sehen. Doch Reizworte wie Kopfpauschale oder radikale Steuersenkungen fehlten am Dienstag gänzlich in der Rede der Kanzlerin. Sie sei nie der Meinung gewesen, man müsse den Markt nur laufen lassen, dann werde er schon alles richten. «Soziale Marktwirtschaft braucht einen Ordnungsrahmen», stellte Merkel klar. Niemand dürfe zurückgelassen werden. Und neben der Freiheit rief sie ausdrücklich auch Solidarität und Gerechtigkeit zu zentralen Leitlinien christlich-demokratischer Programmatik aus.

Und dann natürlich die Bewahrung der Schöpfung mit dem Klimaschutz als Credo der Kanzlerin: Der Wandel des Klimas sei eine der größten Herausforderungen, sagte Merkel und nannte den sorgfältigen Umgang mit den Ressourcen als «zutiefst moralische Verpflichtung». Mit einem Programm der SPD oder gar der Grünen wird man das neue CDU-Papier dennoch kaum verwechseln können. So enthält es auch das Bekenntnis zu längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke, die Pofalla in Hanau eine Voraussetzung nannte, um die ehrgeizigen Ziele zur Senkung des Treibgas-Ausstoßes überhaupt erreichen zu können.

Und auch das neuerliche Bekenntnis zum Bundeswehreinsatz im Innern, den Online-Durchsuchungen oder dem militärischen Engagement in Afghanistan brachte Merkel deutlich hervor: alles keine Themen, die mit Sozialdemokraten, Grünen oder selbst der FDP in purer Harmonie anzugehen wären. Doch die akzentuierten Angriffe auf den politischen Gegner überließ die Kanzlerin in Hanau eher Koch und Pofalla. Sie selbst hielt Türen zu allen denkbaren Koalitionspartnern nach der nächsten Wahl offen.

So fehlt im neuen CDU-Grundsatzprogramm der frühere Standardsatz «Deutschland ist kein Einwanderungsland.» Stattdessen wird die Bundesrepublik ausdrücklich als «Integrationsland» bezeichnet. Diese Integration gebe es aber nicht zum Nulltarif, sagte Merkel. Das Bekenntnis zu den hiesigen Gesetzen und das Erlernen der deutschen Sprache gehörten dazu. Und die deutliche Betonung von Wörtern wie Leitkultur, Nation und Patriotismus hörten sich bei Merkel und Pofalla wie eine Antwort auf innerparteiliche Kritik an einem zu sozialdemokratischen Kurs in der großen Koalition an.

Dass es vor der Abstimmung des Bundesparteitags in Hannover Anfang Dezember durchaus noch kontroverse Diskussionen in der CDU gibt, zeigte sich zum Teil in den acht Foren zu den Einzelteilen des Programms. So beklagte im Forum «Frei und sicher leben in der Chancengesellschaft» der Bundestagsabgeordnete Gerald Weiß von der Arbeitnehmergruppe die Verwirrung, die der Partei im Wahlkampf die Forderung nach betrieblichen Bündnissen oder Lockerung des Kündigungsschutzes eingebracht habe. Gleich nach ihm bemängelte dagegen ein Vertreter der Mittelstandsvereinigung ein zu geringes Eintreten für Unternehmer.

Merkel kann das alles sehr gelassen sehen: Die Kanzlerin und Parteivorsitzende sitzt in der CDU fester im Sattel denn je. Sie wird sich für 2009 weiter Koalitionsmöglichkeiten in verschiedene Richtung offen halten können. (Von Gerhard Kneier, AP)