Das Forum Waffenrecht, ein Interessenverband der Waffenbesitzer, hat seine Lobbyarbeit zur Beeinflussung der Gesetzgebung verteidigt. Sein Verband werde weiter auch hinter den Kulissen daran arbeiten, dass die Altersbegrenzung für den Waffenbesitz in Deutschland gesenkt werde, sagte der Sprecher des Forums, Joachim Streitberger, der «Berliner Zeitung». «Uns wird immer vorgeworfen, dass wir im Innenministerium Geheimdiplomatie betreiben würden, aber nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit können wir in einer Gesellschaft, in der der Umgang mit der Waffe tabuisiert ist, ohne Vorurteile über die Waffengesetzgebung sprechen», sagte Streitberger.

Sein Verband habe eine sehr gute Zusammenarbeit mit dem Innenministerium. «Natürlich nehmen wir die Interessen unserer Mitglieder wahr.» Er warf Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, dieser habe sich mit der Rücknahme seines Gesetzentwurfs zur Absenkung der Altersgrenze für den Waffenerwerb auf 18 Jahre populistischem Druck gebeugt. Eine Altersgrenze von 21 Jahren nütze nichts, wenn überall im europäischen Ausland großkalibrige Waffen schon mit 18 Jahren erworben werden könnten, sagte er der Zeitung.

Schäuble räumte ein, bei der ursprünglich beabsichtigten Lockerung des Waffenrechts Fehler gemacht zu haben. «Der Eindruck, drei Jahre nach Erfurt senkt man die Altersgrenze wieder ab, der war so eindeutig, dass es richtig war, einen Fehler, der passiert ist, zu korrigieren», sagte Schäuble dem Südwestrundfunk (SWR).

Er habe angesichts der öffentlichen Diskussion eingesehen, «dass es keinen Sinn macht zu versuchen, hier mit fachlichen Argumenten etwas zu machen», sagte Schäuble. Fachlich sei es durchaus zu begründen, dass man eine einheitliche Altersgrenze einführe - auch für Sportschützen. Im übrigen sei das Entscheidende die Einzelfallprüfung, der psychologische Eignungstest.

Öffentliche Debatten seien ja auch dazu da, «dass man daraus lernt und Konsequenzen zieht», sagte der Innenminister und fügte hinzu: «Also, wer niemals einen Fehler macht, der ist ein glücklicher Mensch.»

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), warf Schäuble Übereifer vor. «Der Innenminister ist sehr aktiv, um nicht zu sagen: er ist sehr aktionistisch», sagte der SPD-Politiker im Nachrichtensender N24. Edathy mahnte, man dürfe nicht den Eindruck erwecken, dass die Grundwerte der Verfassung im Zuge der Verteidigung von Sicherheit in Frage gestellt werden.

Der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte indessen ein Verbot des Tragens von Waffennachbildungen. Wegen solchen echt aussehenden Attrappen komme es immer wieder zu gefährlichen Situationen, sagte Wendt der «Mittelbayerischen Zeitung».

Das Trageverbot für Waffennachbildungen war demnach bereits Bestandteil des von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zurück genommenen Entwurfs zur Änderung des Waffengesetzes. Laut einem Bericht des «Kölner Stadt-Anzeiger» heißt es in dem Referentenentwurf: «Es ist verboten, Anscheinswaffen offen zu führen.» Mit dem Verbot sollen auch die Träger der Waffennachbildungen geschützt werden. Bislang bestehe die Gefahr, dass Polizisten die Attrappen für gefährlich hielten und in vermeintlicher Notwehr zur Pistole griffen, schreibt das Blatt.

Von den Spielzeugwaffen gehe deshalb nach Ansicht des Innenministeriums ein «erhebliches Drohpotenzial» aus. Eine Strafe für das Tragen von Anscheinswaffen ist nach Angaben der Zeitung allerdings nicht geplant. (nz/dpa/AP/ddp)