Kritik an «Kameraden-Schweinen» in der SPD
04. Sep 2007 07:41, ergänzt 17:00
 |  Kurt Beck | Foto: dpa |
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Der SPD-Chef hat nach dem Ordnungsruf gegen interne Kritiker Unterstützung von Parteifreunden erhalten. Die Parteirechte begrüßte Becks Machtwort mit einem Seitenhieb gegen den linken Flügel.
Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat parteiinterne Kritiker hart attackiert. «Wenn man nicht einmal im Parteirat vertraulich miteinander reden kann, ohne das einige Kameradenschweine das gleich in die Öffentlichkeit pusten, ist interne Kommunikation, ist Partei-Demokratie kaum noch möglich», sagte Kahrs im Gespräch mit Netzeitung.de. Gleichwohl hält Kahrs nichts davon die Beck-Kritiker zu bestrafen. «Das Ausplaudern von Interna können sie nicht sanktionieren, sie können nur auf das Verständnis und die geistigen Fähigkeiten der Kritiker in der zweiten und dritten Reihe hoffen.»
Becks Machtwort nannte Kahrs richtig: «Das ist das, was wir schon immer gefordert haben: klare Ansagen, Führung.» Kahrs verwies auf den früheren Bundeskanzler und Vize-Vorsitzenden der SPD, Helmut Schmidt, der das Phänomen der parteiinternen Flügelkämpfe mit einem Beispiel aus dem Tierreich beschrieben habe: Die SPD sei wie eine Möwe. «Sie hat einen linken Flügel und einen rechten. Und beide müssen flattern, damit der Vogel fliegen kann.» In der Mitte steuere Beck. «Und es flattert mal links, es flattert mal rechts.» Aber im Ergebnis sei die Politik seit Jahren gut, sagte Kahrs und fügte hinzu: Auch wenn Parteilinke wie Andrea Nahles immer wieder «traurige Geschichten» erzählten.
«Wo der Hammer hängt»
Doch auch die designierte SPD-Vizevorsitzende Nahles stellt sich vor ihren Parteichef. «Ich denke, es war mal nötig, dass er klargemacht hat, wo der Hammer hängt», sagte Nahles im ARD-«Morgenmagazin». Mit dem Aufruf, sich auf die Sache zu konzentrieren, habe Beck am Montag in den Parteigremien viel Unterstützung erhalten. Nahles würdigte Beck als «Mann in der Mitte der Partei».Auch nach Ansicht von von SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck hat Beck «zu recht darauf hingewiesen, dass es auf Geschlossenheit in der SPD ankommt». Es könne nicht sein, dass durch Hintergrundgespräche die Parteiführung kritisiert werde «und auch die Politik, die wir machen, kritisiert wird», sagte Struck am Rande einer Konferenz der SPD- Fraktionschefs aus Bund und Ländern in Saarbrücken. Er glaube nicht, dass Beck mit seiner Kritik Kabinettsmitglieder oder die Bundestagsfraktion gemeint habe, fügte Struck hinzu: «Es geht eher um die - wie Kurt Beck es genannt hat - zweite oder dritte Reihe von Kolleginnen und Kollegen in meiner Partei, die nach wie vor den alten Zeiten nachtrauern, insbesondere die Agenda 2010 wieder rückgängig machen wollen. Das wäre der falsche Weg.»
«So einen Scheiß»
Beck hatte am Montag mit einem Machtwort versucht, die interne Diskussion über seine Führungsqualitäten zu beenden. In der ARD sagte er, es gebe in der SPD «einige Leute in der dritten und vierten Reihe, die hinter Büschen sitzen und mehr oder weniger Intelligentes erzählen - auf jeden Fall Unverantwortliches». Die «Berliner Zeitung» berichtete am Dienstag unter Berufung auf Teilnehmerkreise, Beck habe im Parteirat gesagt, «so einen Scheiß lasse ich mir nicht mehr bieten.» Dabei habe er sich auch gegen Kritik von SPD-Regierungsmitgliedern verwahrt, wie sie zuletzt auch von Finanzminister Peer Steinbrück geäußert worden war. Dieser hatte Teilen der SPD in einem Interview vorgeworfen, sich wie «Heulsusen» zu benehmen.
«Kabbeln ist substanzlos»
Skeptisch über den Erfolg von Becks Machtwort äußerte sich der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner. «Die SPD hat drastisch an Vertrauen eingebüßt. Da hilft kein Basta», sagte Güllner der «Leipziger Volkszeitung». «Damit holt er kein verloren gegangenes Vertrauen zurück.» Seeheimer-Sprecher Kahrs warnte: «Das ständige Kabbeln ist substanzlos, weil es von den guten Wirtschaftsdaten ablenkt, die das Ergebnis von Gerhard Schröder und rot-grüner Politik sind.» Er riet seiner Partei daher mehr über Inhalte zu reden, statt in Selbstkritik zu verfallen. «Im Kern muss man auch kein Buch schreiben, um eine Meinung zu haben», sagte Kahrs in Anspielung auf das neue Buch der SPD-Reformpolitiker Frank-Walter Steinmeier, Matthias Platzeck und Peer Steinbrück («Auf der Höhe der Zeit»). Der Seeheimer Kreis werde kein Buch schreiben, betonte der Seeheimer-Sprecher. Denn: Um eine Debatte zu führen reiche es aus, «offen und ehrlich Roß und Reiter zu nennen. Hinten rum zu agieren, ist suboptimal.»
Kritik an SPD-Reformern
Auch die Parteilinke Nahles kritisierte das Buch. Es habe den Versuch gegeben, die alten Konflikte um die Agenda 2010 wieder in den Medien zu platzieren. Anstatt eine «Vergangenheitsdebatte» zu führen, sollte die SPD lieber nach vorne schauen, sagte sie.Beck nannte dagegen das Buch von Steinmeier, Platzeck und Steinbrück einen «wichtigen Beitrag zur Programmdebatte». Er mache sich aber nicht alles daraus zu eigen, weil er am Ende alles so zusammenführen müsse, dass sich die Partei in ihrer Breite im neuen Grundsatzprogramm wiederfinde. (nz)
Für das Web ediert von Dietmar Neuerer
