Patriotismus ja, aber gesund und natürlich04. Sep 2007 08:55  |  Kennzeichnet für die CSU das Abendland: Kruzifix
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Flagge, Kruzifix, Kopftuch, Nationalstolz - den Konservativen steht eine Grundsatzdebatte über Werte und Anschauungen bevor. Tilman Steffen über die Ziele und Zwänge der Bewahrer.
Die Attribute könnten der Wellness-Reklame oder der Postwurfsendung eines Bio-Lieferanten entstammen: CSU-Vize Horst Seehofer wünscht sich die Vaterlandsliebe der Deutschen «ganz natürlich» und «gesund». Seine Heimat zu lieben, sei nichts Verwerfliches, sagte der Bundesagrarminister auf einem Volksfest in Augsburg. Sein Parteikollege, der bayerische Innenminister Günther Beckstein, versuchte schon am Wochenende, mögliche Selbstbeschränkungen der Deutschen beim Thema Patriotismus aufzuweichen. Besonders die CSU wolle er zur Partei der Menschen machen, die stolz darauf sind, Deutsche zu sein.
Die Debatte wird ab dieser Woche die gesamte Union erfassen: Im hessischen Hanau beginnt die CDU am Dienstag die öffentliche Diskussion ihres Grundsatzprogramms. Darin bekennt sich die Partei unter anderem zur «schwarz-rot-goldenen Fahne» und zur Nationalhymne. Aber auch aus christsozialer Richtung sind Antworten zu erwarten, was Konservativismus und Patriotismus genau sein könnten.Mitte Juli hatte CSU-Generalsekretär Markus Söder er im Berliner Café Einstein einen konservativen Pakt gegründet. Mit dem Bundesvorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder, dem Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Hendrik Wüst und Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Stefan Mappus. Als Resultat eines längeren Denkprozesses wollen sie in dieser Woche in einem Papier vorstellen, was sie unter einem «modernen Konservativismus» verstehen.
 | Fans bei der Fußball-WM
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Das Interesse daran dürfte nicht gering ausfallen. Sind doch Vaterlandsliebe und Bekenntnisse wieder stärker im Bewusstsein der Deutschen verankert. Zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 fiel das Land durch eine starke und ungezwungene Einstellung zu den Staatssymbolen, zu Flagge und Nationalhymne auf. Ein neuer, «lässiger» Patriotismus, wie der Schriftsteller Richard Wagner im Netzeitung.de-Interview analysierte. Die jahrelangen abgehobenen Debatten um Hymne, Flagge, Leitkultur, Kruzifixe und Kopftücher fanden ihre Erwiderung im Flaggenrausch des Volkes. Nicht nur die Deutschen, selbst Zuwanderer, Türken und Araber jubelten damals der Nationalelf zu. Auf dieses Kollektivgefühl können die Unions-Konservativen aufsetzen.
Jahrelang gequält Beschäftigt sind die Strategen der Parteizentralen auch damit, wie viel Veränderungsbereitschaft sie ihren Anhängern zumuten können. Für CSU-Vize Roland Koch zählt die Balance zwischen Flexibilität und Beharrungsvermögen zu den schwierigsten Aufgaben. Ein Land müsse zwar seine Entwicklungschancen wahrnehmen. «Wir dürfen aber andererseits nicht mit Euphorie jeder Veränderung und Infragestellung nachlaufen», warnte Koch in der «Welt». Dieses Beharren zeigt sich unter anderem in der Familienpolitik, wo die Union mit Vehemenz jede Schwächung der Ehe bekämpft. Jahrelang quälten sich die Christdemokraten, bevor sie Deutschland als Einwanderungsland anerkannten. Die CSU stemmt sich bis heute gegen die Tatsache, dass das Gros der Mütter ihre Kinder früh außer Haus betreuen lassen will. Doch langsam weichen die Verhärtungen. Andererseits versuchten die Unions-Parteien mit der Patriotismus-Debatte, ein Ausfransen der Wählerschaft nach rechts zu verhindern. Ihr Ziel: Den von den Nationalisten und Rechtsextremisten besetzten Nationalstolz («Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein») zu enttabuisieren und Anhänger solcher Ansichten zu integrieren. Die «demokratische Rechte» solle sich in der CSU unbedingt wohl fühlen können, sagte Beckstein. Zugleich ist die CSU um eine scharfe Abgrenzung zu Nationalisten bemüht. Mit den «braunen Horden, mit den braunen Schlägertrupps» wolle man nichts zu tun haben, sagt Minister Seehofer, der mit Parteivize Erwin Huber derzeit um die Nachfolge des scheidenden Vorsitzenden Edmund Stoiber rangelt.
Kruzifix ja, Kopftuch nein Huber ging in der «Leipziger Volkszeitung» wieder an diese Grenze: Er werde mit dafür sorgen, dass in der praktischen Politik auch christliche Grundsätze Berücksichtigung fänden. Der Gegner ist schon ausgemacht. «Wir lassen uns den christlichen Charakter unseres Landes nicht durch monströse Moscheebauten verschandeln», schimpfte Huber.Der designierte bayerische Ministerpräsident Beckstein, an dem Söder-Papier nicht beteiligt, definiert Rechtskonservativismus mit milderen Worten: «Bei uns haben Kruzifix und Schulgebet ihren Platz in der Schule, aber nicht das Kopftuch als Ausdruck einer islamistischen Gesinnung.» Auch andere, als deutsche Tugenden in Anspruch genommene Ziele und Eigenschaften reklamieren die Christsozialen für sich.
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Man nehme den Wunsch des Volkes nach Recht und Ordnung ernst. «Ich selbst bin lieber ein harter Hund für Law and Order als ein Weichei für Unrecht und Unordnung», zerstreute Beckstein etwaige Zweifel an seiner Bereitschaft, mit allen Mitteln des Staates Störungen durch Kriminelle oder Terroristen zu verhindern.
An einer Stelle freilich zeigte sich ein Konservativer dieser Tage flexibel und beharrlich zugleich. Seinen Plan, das Waffengesetz zugunsten jüngerer Waffenfreunde zu liberalisieren, kassierte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Rekordzeit – nur knapp zwei Tage nach Bekanntwerden.
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