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Programmdebatte entzweit künftige SPD-Spitze

03. Sep 2007 14:47
Kurt Beck (2. v.li.) mit seinen künftigen Stellvertretern Frank-Walter Steinmeier (li.), Andrea Nahles und Peer Steinbrück
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In der Debatte über ein neues SPD-Programm haben Partei-Linke die designierten Vize-Vorsitzenden Steinbrück und Steinmeier scharf kritisiert. Sie warnten vor einer neuen Lagerbildung.

Ein Buch von Autoren des Reformflügels hat den innerparteilichen Richtungsstreit in der SPD um ein neues Parteiprogramm verschärft. Anlass der Debatten ist der Sammelband «Auf der Höhe der Zeit», den die designierten SPD-Vize Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier und Ex-Parteichef Matthias Platzeck herausgegeben haben. Der Parteivorsitzende Kurt Beck hat zu dem Buch, das am Montag in Berlin vorgestellt werden sollte, nichts beigetragen.

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Finanzminister Steinbrück sagte im Bayerischen Rundfunk, es sei wichtig, dass sich der Parteivorsitzende nicht instrumentalisieren lasse. Beck habe innerhalb der Partei eine Moderatorenfunktion. Allerdings räumte der künftige SPD-Vize ein, dass der Parteichef wohl nicht alle Meinungen teilen werde. «Es wird Positionen geben, die Kurt Beck in diesem Buch teilt und es wird eine Reihe von Positionen geben, die er nicht teilt», sagte Steinbrück. Das Buch solle zu einer lebendigen programmatischen Debatte beitragen.

Steinbrück forderte: «Wir müssen den Sozialstaat vielleicht stärker zu einem vorsorgenden Sozialstaat umwandeln, als nur zu einem reparierenden Sozialstaat.» Für die SPD sei nicht nur ihre sozialpolitische Kompetenz wichtig, sondern auch die «wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz», sagte der Bundesfinanzminister und verteidigte die Agenda 2010. «Der Beitrag von Gerhard Schröder ist ein entscheidender Beitrag gewesen, um die SPD im ersten Teil dieses Jahrzehnts auf die Höhe der Zeit zu bringen», betonte Steinbrück.

Die designierte SPD-Vize Andrea Nahles warnte im Deutschlandfunk vor einer Spaltung der Sozialdemokraten. Es sei falsch, die Partei in ein Lager derjenigen einzuteilen, die alles verteidigten, und ein Lager, die alles falsch fänden. Die SPD-Linke zeigte sich verärgert, dass ihre Genossen diejenigen, die bei der Rechtfertigung der Agenda 2010 nicht ihrer Meinung seien, zu «Konservativen» erklärten. Dies sei wenig hilfreich. Der Ansatz des Buchs sei «völlig veraltet». Vielmehr müsse der Blick nach vorne auf die Grundsatzprogammdebatte gerichtet werden. Die im Buch verbreiteten Positionen seien innerhalb der Partei schlicht nicht mehrheitsfähig.

Kritik an Steinbrück und Steinmeier äußerte auch Juso-Chef Björn Böhning. «Die Herren versuchen, einen alten Widerspruch aufzubauen, den wir längst in der Debatte überwunden haben», sagte Böhning der «Frankfurter Rundschau». Diejenigen, «die stetig das 'Neue' propagieren», offenbarten damit «nur ihre inhaltliche Ohnmacht». Böhning kritisierte zudem Steinbrücks Äußerung, einige Parteimitglieder seien «Heulsusen». «Auf dem Parteitag in Hamburg wird Peer Steinbrück das vertreten müssen», sagte der Juso-Chef.

In Hamburg will die SPD Ende Oktober ein neues Parteiprogramm verabschieden und ihre Führungsspitze neu wählen. Neben Steinbrück sollen auch Außenminister Steinmeier und Nahles Stellvertreter Becks werden.

 
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