Angesichts der Regierungspläne zur heimlichen Online-Durchsuchung von Computern haben die Grünen eine Debatte über neue Möglichkeiten des Datenschutzes gefordert. Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck begründete im Gespräch mit Netzeitung.de seinen Vorstoß damit, dass durch die neuen Informationstechnlogien und das Internet über jede Person «riesige Mengen von Daten» entstünden. Die Möglichkeiten für private wie für staatliche Stellen diese Daten zusammenzuführen und zu nutzen seien «enorm». Daher sei es an der Zeit über die Wirksamkeit des gegenwärtigen Datenschutzes nachzudenken. «Wenn uns keine neuen Instrumente zum Datenschutz im Kommunikationszeitalter einfallen, dann wird die Freiheit jedes einzelnen Menschen eines Tages von seinem Datenschatten erschlagen», warnte Beck.´

Im Zusammenhang mit der Online-Durchsuchung äußerte Beck scharfe Kritik an der SPD und der FDP. «Die SPD bereitet gerade mit viel bedeutungsvollem Geraune über rechtsstaatliche Hürden und Beschränkung auf schwerste Verbrechen ihr Einknicken bei der Online-Durchsuchung vor», sagte der Grünen-Politiker mit Blick auf den Innenexperten der Sozialdemokraten, Dieter Wiefelspütz.

Dieser hatte indirekt Partei für die Pläne von Bundesinnminister Wolfgang Schäuble (CDU) ergriffen und vor Hysterie in der Debatte gewarnt. «Ich unterstelle dem Innenminister in dieser Frage keine finsteren Absichten und wittere auch keinen rechtsstaatlichen Skandal», hatte Wiefelspütz zu Schäubles Plänen gesagt.

Grünen-Politiker Beck unterstellte Wiefelspütz sowie dem Chef der Liberalen, Gudio Westerwelle, «immer das gleiche Spiel» zu betreiben: Ein neues Ermittlungsinstrument werde zunächst nur bei terrorisitschen Straftaten, sexuellen Mißbrauch von Kindern oder ähnlichen schwersten Straftaten und «selbstverständlich» mit Richtervorbehalt eingeführt. Beim nächsten Schritt werde dann der Straftatenkatalog erweitert und die Verfahren würden «entbürokratisiert», indem man die rechtsstaatlichen Sicherungen aufgebe. «Dieses Geschäft erledigen dann die Wiefelspütze und Westerwelles dieser Welt», kritisierte Beck.

Er erinnerte an die der Einführung der Lkw-Maut. Damals war zunächst in das Gesetz das Versprechen geschrieben worden, dass diese Daten nur zur Erhebung der Maut und nicht zu polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Zwecken verwendet werden dürften. «Es dauerte nicht lange bis die Diskussion über die Nutzung dieser Daten für Zwecke der Strafverfolgung anhob», sagte Beck. «Ganz vorne weg dabei: Möchte-Gern-Bürgerrechtler Guido Westerwelle.»

Beck wies daher die Pläne zur Ausspähung von Privat-Computern brüsk zurück. «Ich sehe nicht ein, warum online etwas erlaubt sein soll, was offline verboten ist», sagte der Grünen-Innenexperte. «Die heute existierenden Instrumente der Beschlagnahme, Hausdurchsuchung und Telefonüberwachung reichen auch für den Bereich der Computer und Internetkommunikation aus.»