03. Sep 2007 07:58
Grünen-Innenexperte Beck sieht die Pläne zur heimlichen Durchsuchung von Privatcomputern Einführung mit großer Sorge. Dabei wäre es Zeit für eine ganz andere Debatte, sagte er auf Netzeitung.de.
Er erinnerte an die der Einführung der Lkw-Maut. Damals war zunächst in das Gesetz das Versprechen geschrieben worden, dass diese Daten nur zur Erhebung der Maut und nicht zu polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Zwecken verwendet werden dürften. «Es dauerte nicht lange bis die Diskussion über die Nutzung dieser Daten für Zwecke der Strafverfolgung anhob», sagte Beck. «Ganz vorne weg dabei: Möchte-Gern-Bürgerrechtler Guido Westerwelle.» Beck wies daher die Pläne zur Ausspähung von Privat-Computern brüsk zurück. «Ich sehe nicht ein, warum online etwas erlaubt sein soll, was offline verboten ist», sagte der Grünen-Innenexperte. «Die heute existierenden Instrumente der Beschlagnahme, Hausdurchsuchung und Telefonüberwachung reichen auch für den Bereich der Computer und Internetkommunikation aus.»
