Im Kampf gegen den Rechtsextremismus sucht die Union verstärkt die politische Auseinandersetzung. So will der künftige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) dafür sorgen, dass die CSU die Heimstatt der Wähler am rechten Rand des demokratischen Parteienspektrums bleibt. «Ich finde es unbedingt notwendig, dass die demokratische Rechte sich bei uns heimisch fühlt», sagte Beckstein der «Bild am Sonntag». «Ich sage ausdrücklich: Sie ist in der CSU willkommen. Und eine Demokratie, in der es nur eine Mitte gibt, wäre doch total langweilig«, fügte er hinzu.

Ähnlich äußerte sich der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU). Er warnte die demokratischen Parteien davor, sich alle patriotischen Themen aus der Hand nehmen zu lassen. «Wir dürfen nicht alles, was mit der Nation zu tun hat, den Rechten überlassen», sagte Müller der Nachrichtenagentur dpa in Saarbrücken.

Dabei gelte es, die «Trennlinie zwischen Patriotismus und Nationalismus sauber» zu ziehen. Ein Verbot der NPD sei dagegen kein geeignetes Mittel, um Rechtsextremismus einzudämmen, vielmehr müssten sich die demokratischen Parteien mit den politischen Aussagen der Rechten auseinandersetzen, sagte Müller. Dies bedeute eine «klare Absage an jegliche Form von Intoleranz, von Rassismus und von Fremdenfeindlichkeit, verbunden mit einem aufgeklärten patriotischen Bekenntnis».

«Ich kann vor einem erneuten NPD-Verbotsverfahren nur warnen. Ich habe bereits das erste als falsch erachtet», betonte der Regierungschef. Er habe gemeinsam mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) im Bundesrat gegen das Vorhaben gestimmt. «In dem ganzen Verfahren gab es einen einzigen Gewinner, und das war die NPD. Deshalb sollten wir eine Wiederholung vermeiden», sagte Müller. Er glaube zudem, dass mit einem Parteiverbot bei der Bekämpfung des Rechtsradikalismus nichts erreicht werden könne. «Wir müssen die NPD im offenen demokratischen Diskurs bekämpfen und politisch ins Abseits stellen.»

Müller bezeichnete Rechtsradikalismus als «ein Krebsgeschwür in dieser Gesellschaft», jedoch gebe es dieses Problem auch in anderen Gesellschaften. «Wir brauchen unverändert die Aufklärungsarbeit an den Schulen. Ob diese intensiviert werden kann, muss sicherlich noch einmal geprüft werden.» Laut Müller ist es sehr wichtig, «junge Menschen sehr früh für das Thema zu sensibilisieren». Eine weitere Quelle für Rechtsradikalismus sei das Empfinden von Menschen, Verlierer der Gesellschaft zu sein. «Deshalb ist die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit auch ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen den Rechtsradikalismus.»

Beckstein definierte, was rechtskonservative Politik seiner Ansicht nach heute ausmache: «Wir machen zum Beispiel eine Politik, die Sicherheit und Ordnung Vorrang gibt. Ich selbst bin lieber ein harter Hund für Law and Order als ein Weichei für Unrecht und Unordnung», sagte Beckstein. «Wir stehen für eine restriktive Zuwanderungspolitik. Und wer nach Deutschland kommt, muss die deutsche Sprache beherrschen und bereit sein, sich hier einzuordnen. Bei uns haben Kruzifix und Schulgebet ihren Platz in der Schule, aber nicht das Kopftuch als Ausdruck einer islamistischen Gesinnung», sagte der CSU-Politiker.

Die CSU müsse auch in Zukunft nicht nur eine Partei der Mitte, sondern auch eine Partei für Wähler auf der demokratischen Rechten sein: «Ich sehe es ganz persönlich als meine Aufgabe an, dass Menschen sich bei uns gut aufgehoben fühlen, die sagen: Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein.» Genau so klar müsse aber die harte Abgrenzung zu den Rechtsradikalen sein. (ddp/dpa)