Minister tritt wegen SachsenLB-Krise zurück
31. Aug 2007 16:36, ergänzt 17:32
 |  Stürzt über die SachsenLB: Horst Metz | Foto: dpa |
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Sachsens Finanzminister Metz hat die Konsequenzen aus dem Notverkauf der SachsenLB gezogen und tritt zurück. CDU-Parteifreunde fürchten nun um Ministerpräsident Milbradt.
Als Konsequenz aus der Krise um die sächsische Landesbank hat Finanzminister Horst Metz (CDU) für den 30. September seinen Rückzug angekündigt. Es sei für ihn sehr schmerzlich, dass die einzige ostdeutsche Landesbank nicht mehr eigenständig habe erhalten werden können, sagte der 62-Jährige am Freitag auf einer Sondersitzung des Landtags in Dresden.
Die SachsenLB war wegen riskanter Geschäfte auf dem US-Hypothekenmarkt in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Das Land hatte das Institut am vergangenen Wochenende an die Landesbank Baden-Württemberg verkauft. Am Donnerstag wurde bereits der Rückzug dreier Vorstände bekannt gegeben, darunter Sachsen-LB-Chef Herbert Süß.
Metz betonte, er wolle sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Er beabsichtige, «noch zur Aufarbeitung des Verkaufs der Sachsen LB und zum möglichst reibungslosen Einstieg der LBBW beizutragen». Zudem wolle er gemeinsam mit den sächsischen Kommunen die noch offenen Fragen klären. Wer ihm im Amt folgt, ist bislang unklar. Als mögliche Alternative gilt der langjährige Finanzstaatssekretär Wolfgang Voß (CDU).Metz hatte in seiner knapp einstündigen Regierungserklärung während der Sondersitzung des Landtags den Notverkauf der Bank als richtigen Schritt verteidigt. Die Sachsen LB sei von einem «historisch einmaligen Versagen der Finanzmärkte» getroffen worden, das «niemand vorausgesagt habe». Er räumt noch einmal ein, dass der Verkauf auf unmittelbaren Druck der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) getätigt wurde. Sollte die Bank nicht sehr schnell auf eine neue wirtschaftliche Basis gestellt werden, würde sich die Frage bankenaufsichtlicher Maßnahmen stellen, zitierte der CDU-Politiker aus einem Schreiben der Behörde.
Steuergelder tilgen Verluste
Gleichzeitig schloss Metz nicht aus, dass Steuergelder des Freistaates für Verluste der Bank gezahlt werden müssten, die wider Erwarten noch auftreten könnten. Sachsen selbst hafte für Verluste der Sachsen-LB nur noch bis zum Jahre 2010. Danach sei der Freistaat von den finanziellen Folgen freigestellt. Der parlamentarische Geschäftsführer der sächsischen SPD-Fraktion, Martin Dulig, zollte Metz Respekt. Es gehe nicht um Ablenkung, sondern er habe Klarheit und politische Verantwortung gezeigt. Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Antje Hermenau, betonte hingegen, durch den Rücktritt seien aber Ministerpräsident Milbradt und auch der Wirtschaftsminister Thomas Jurk nicht aus dem Schneider.
CDU befürchtet Dominoeffekt
In der CDU-Fraktion gibt es nun tatsächlich Befürchtungen, dass auch Milbradt wegen der Bankenkrise nicht mehr zu halten sein könnte: «Wenn Metz geht, fällt auch Milbradt, das ist ein Dominoeffekt», sagte ein Mitglied der Fraktion der Nachrichtenagentur AP.Die Sondersitzung des Landtages war nötig geworden, weil die Staatsregierung den Verkauf der Bank auf Grund der akuten Finanzkrise am Wochenende im Alleingang getätigt hatte. Normalerweise hätte der Landtag über den Verkauf der SachsenLB, der einzigen ostdeutschen Landesbank, entscheiden müssen. Die Linksfraktion hatte wegen der Krise wiederholt den Rücktritt von Metz und Ministerpräsident Georg Milbradt gefordert. Beide CDU-Politiker hatten dies jedoch bislang abgelehnt. (nz/dpa/ddp/AP)
