Struck bremst eigene Fraktionskollegen aus
31. Aug 2007 14:02, ergänzt 15:35
 |  Erstmal Stopp: Fraktionschef Struck
| Foto: dpa |
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Der Fraktionschef fürchtet in den eigenen Reihen zu große Sympathie für die Ideen von Bundesinnenminister Schäuble und macht die umstrittene Online-Durchsuchung zur Chefsache. Die FDP hält der SPD-Justizministerin Schwäche vor.
Neue Gefahren machen neue Mittel der Gefahrenabwehr erforderlich – das treibt Deutschlands Sicherheitsdienste im Kampf gegen den Terror. Und deshalb wollen sie die Online-Durchsuchung, bei der das Bundeskriminalamt mittels eingeschleuster Spitzel-Software heimlich über die Datenleitung auf den Festplatten Verdächtiger spähen dürfen soll, um von geplanten Verbrechen zu erfahren. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will dem BKA dies schnell möglich machen, notfalls die Verfassung ändern lassen, die ja die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert.
Koalitionspartner SPD ist jedoch skeptisch. Besonders der am Freitag bekannt gewordene Plan, Online-Durchsuchungen im eilbedürftigen Ausnahmefall ohne Richterliche Genehmigung vorzunehmen, stößt auf Ablehnung. Dies sei mit der SPD nicht zu machen, sagte der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann. Die «Berliner Zeitung» hatte unter Berufung auf einen Entwurf für das neue BKA-Gesetz berichtet, Innenminister Schäuble wolle die Durchsuchung für bis zu drei Tage auch ohne Zustimmung eines Richters ermöglichen. Das ist zwar auch bei anderen Ermittlungsverfahren laut Strafprozessordnung möglich, doch darüber hinaus soll zudem der Online-Zugriff auch dann erlaubt sein, wenn unverdächtige Personen mitbetroffen sind. Auch Daten von «Kontakt- und Begleitpersonen» soll die Sicherheitsbehörde sammeln dürfen.
Komplett überflüssig
Den Liberalen geht dies alles zu weit. «Das ist manipulativ, was da geschieht», entrüstet sich die Rechtspolitikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf Netzeitung.de. Die heimliche Online-Durchsuchung sei «kein 08/15-Instrument», das der Staat wie jede andere Ermittlungsmethode anwenden dürfe. BKA und Innenminister «verharmlosen und verniedlichen» die Methode, wenn sie deren Anwendung auf zehn Fälle pro Jahr eingrenzten, wie es BKA-Chef Ziercke getan hatte. «Der Staat präsentiert sich als legaler Hacker.» Ihr Fraktionskollege Max Stadler warnte im ZDF vor einem «Eingriff in die Privatsphäre, der noch schwerer wiegt als der Große Lauschangriff». So etwas lehne er generell ab.FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz beklagte, der Richtervorbehalt werde komplett überflüssig, wenn die Online-Durchsuchung drei Tage lang ohne Richterbeschluss möglich sei. «Drei Tage dürften immer ausreichen, um die Festplatte vollständig abzusuchen.»
Am Freitag trennte sich eine Arbeitsgruppe der Koalition nach einer dritten Sitzung ohne greifbares Ergebnis. Man wolle konstruktiv mit der Union und dem Innenministerium zusammenarbeiten, hatte SPD-Politiker Hartmann im Vorfeld versichert. Eine rasche Einigung erwartet bei der SPD jedoch keiner. Zu viele Unklarheiten sehen die Sozialdemokraten, zu wenig zielführend ist offenbar die Gruppenarbeit. Denn parallel zur Arbeitsgruppe fragten das von Brigitte Zypries (SPD) geführte Justizministerium und die SPD-Fraktion im Bundestag jüngst schriftlich bei Schäuble nach Details.
Aus der Antwort ging hervor, dass die Spitzel-Software schon so gut wie fertig ist und im Ausnahmefall auch als getarnte Behörden-E-Mail verschickt werden soll – hoffend auf den Leichtsinn der Empfänger, die den BKA-Trojaner unbeabsichtigt auf ihrem Rechengerät installieren. Schäuble war von Entrüsteten eng eingekreist. Aber auch der Informationsaustausch der beteiligten Ministerien können immer weniger Beobachter nachvollziehen. «Dass die Ministerien per Fragebogen kommunizieren, ist ein ziemlicher Niedergang der Regierungskultur und zeigt, dass einer Mal auf den Tisch hauen muss», sagt Leutheusser-Schnarrenberger, einst selbst Bundesjustizministerin. Ihre Nachfolgerin Zypries ist bis heute nicht von Schäubles Plänen überzeugt, muss aber die Diskussion innerhalb der Koalition ertragen. «Zypries soll sich das nicht bieten lassen», mahnt Leutheusser-Schnarrenberger.
Wiefelspütz stets kompromissbereit?
Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck fürchtet mittlerweile, die Sache könnte den Sozialdemokraten entgleiten und machte das Thema am Freitag zur «Chefsache». Der Grund: Schäuble erwecke in der Öffentlichkeit den Eindruck, das sich die Koalition bereits an Justizministerin Brigitte Zypries vorbei verständigt habe. Und der Innenminister versuche hinter den Kulissen, SPD-Fachleute auf seine Seite zu ziehen, um die zuständige SPD-Justizministerin Brigitte Zypries damit zu konfrontieren.
Damit zieht Struck den SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz aus dem Verkehr, den Durchsuchungs-freundlichsten Sozialdemokraten der Koalition. Während andere das heimliche Ausforschen der Festplatten mehr oder minder heftig ablehnten, fiel Wiefelspütz oft durch Kompromissbereitschaft und Nähe zu Schäubles Ideen auf. Das schädigte das Bild der Sozialdemokraten schon. «Die SPD ist zerstritten», diagnostiziert die Liberale Leutheusser-Schnarrenberger und warnt: «Schäuble versucht, die innere Spaltung der SPD zu nutzen.» Nun dürfen die SPD-Innenpolitiker keine Absprachen mehr mit dem Koalitionspartner treffen. Es gilt Strucks «klare Weisung», mit der Union nichts zu vereinbaren, solange ein erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Kompetenzen des Bundeskriminalamtes nicht vorliege.
Selbst aus Brüssel kommt nun Kritik an Schäuble. Für den Berater für Datenschutz der EU-Kommission, Spiros Simitis, sind dessen Pläne «unvereinbar mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben». Für alle gälten Grundsätze, die sich aus der Verfassung ergeben, sagte der EU-Kommissar im Deutschlandradio Kultur. Unionspolitikern geht die Diskussion jedoch mittlerweile zu weit: «Für die Diskussion der vergangenen Tage habe ich allerdings kein Verständnis mehr, denn sie wird ja hysterisch geführt», sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach dem Sender N24. Es gehe um die Überwachung bei konkretem Terrorverdacht. Bayerns Innenminister Günter Beckstein will jedoch auch bei schwerer Kriminalität Computer anzapfen, wie er in der «Süddeutschen Zeitung» erläuterte. (nz/dpa/AP)
Für das Web ediert von Tilman Steffen
