Online-Pläne weitergehend als bekannt31. Aug 2007 07:13, ergänzt 09:29  |  Wolfgang Schäuble | Foto: dpa |
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Wenn es nach Bundesinnenminister Schäuble geht, sollte ein Zugriff auf Computer künftig auch dann erlaubt sein, wenn durch die Maßnahme unverdächtige Personen mitbetroffen sind. Es hagelt bereits Proteste.
Bisher war klar: Das Bundeskriminalamt soll heimlich über die Datenleitung Computer von Personen ausspähen dürfen, die verdächtig sind, Verbrecherisches zu planen. Schon als klar wurde, dass die dafür erforderliche Software - zwar nur im Ausnahmefall, aber immerhin - als getarnte E-Mail versendet werden soll, herrschte Empörung. Doch aus dem Entwurf des geplanten BKA-Gesetzes gehen weitere brisante Details hervor. So soll das BKA für begrenzte Zeit auch ohne richterliche Genehmigung Online-Durchsuchungen durchführen dürfen, berichtet die «Berliner Zeitung».
Zudem soll ein Zugriff auf Computer künftig auch dann erlaubt sein, wenn dadurch auch unverdächtige Personen mitbetroffen sind. Das könnte der Fall sein, wenn mehrere Personen den betreffenden Computer nutzen oder der PC Bestandteil eines Netzwerks ist, heißt es in dem Bericht. Neben der umstrittenen Online-Durchsuchung enthält der Entwurf des neuen BKA-Gesetzes demnach unter anderem auch extrem ausgeweitete Möglichkeiten, um personenbezogene Daten zu erheben.
Auch der Personenkreis, auf den das BKA seine Ermittlungen ausweiten könne, sei in dem Gesetzentwurf deutlich weiter gefasst als bislang. So sollen die Ermittler künftig nicht nur von Terrorverdächtigen Daten erheben dürfen, sondern auch von Kontakt- und Begleitpersonen, derer sich potenzielle Täter zur Begehung der Straftat bedienen könnten.
Mit diesem Gesetzentwurf stellt das Bundesinnenministerium die Koalition auf eine große Belastungsprobe. Der so genannte Richtervorbehalt war eine der Kernbedingungen der SPD, die der Online-Durchsuchung generell sehr skeptisch gegenübersteht. Der Widerstand bei SPD und Datenschützern hatte sich bereits verhärtet, nachdem Schäuble unter anderem vorgeschlagen hatte, zur Installierung der Spähprogramme auf den Computern Verdächtiger gefälschte Amts-E-Mails als Türöffner zu benutzen. Sicherheitsexperten von Regierung und Koalitionsfraktionen wollen am Freitag in einer dritten Beratungsrunde über die Online-Durchsuchung von Privatcomputern beraten.
Die FPD fürchtet «einen Schritt in den Überwachungsstaat». Schäubles Pläne schössen «weit über das Ziel hinaus», sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, im ZDF-Morgenmagazin. «Hier soll eine Super-Geheimpolizei geschaffen werden, die sich einer Kontrollmöglichkeit zu großen Teilen entzieht», sagte der Innenexperte der Linken-Bundestagsfraktion, Jan Korte, der «Berliner Zeitung». Die Gesetzesnovelle leite aus seiner Sicht eine Zeitenwende ein, in der das grundgesetzlich abgesicherte Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten faktisch aufgehoben sei. (nz/dpa/AP)
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