Körper hält es zudem für ungeklärt, ob der NPD eine aggressiv-kämpferische Haltung nachgewiesen werden kann, was Voraussetzung für ein Verbot wäre. «Die Innenminister müssen jetzt ihr Beweismaterial zusammentragen und auf den Tisch legen», forderte er. «Erst dann sehen wir klarer.»

Die Innenminister der Länder wollen ein Verbot auf ihrer gemeinsamen Herbsttagung die NPD zum Thema machen. Der Chef der Innenministerkonferenz, Ehrhart Körting (SPD), räumt einem Verbot – unter Abzug sämtlicher V-Leute – gute Chancen ein. «Das verfassungsfeindliche Agieren der NPD ist so offensichtlich, dass es keiner nachrichtendienstlichen Überwachung bedarf», so der Berliner Innensenator.

Anlass für SPD-Chef Kurt Beck, für Oktober einen Parteitagsbeschluss zum Thema NPD anzukündigen, war eine ausländerfeindliche Hetzjagd auf acht Inder im sächsischen Mügeln. Hinzu kamen Übergriffe auf zwei Afrikaner bei einem Volksfest in Rheinland-Pfalz. (nz)