«Ein großer Schnüffelangriff»30. Aug 2007 08:07  |  Wolfgang Schäuble | Foto: dpa |
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Das Vorhaben, Schnüffel-Software mittels gefälschter Behörden-E-Mails zu versenden, entfacht großen Protest. Vor allem der Bundesbeauftragte für Datenschutz zeigt sich entrüstet.
Die jüngsten Überlegungen für die heimliche Online- Durchsuchung von Computern stoßen beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, auf strikte
Ablehnung. «So etwas darf es auf keinen Fall geben», sagte Schaar der «Frankfurter Rundschau» zu Plänen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), auch fingierte Behörden-E-Mails zur Online-Durchsuchung einzusetzen. «Wer einen elektronischen Brief vom Jugendamt oder Finanzamt bekomme, muss sicher sein können, dass das Schreiben auch von diesen Ämtern stammt und nicht etwa vom BKA». Dem «Kölner Stadt- Anzeiger» sagte er: «Wie will man den Kernbereich der Privatsphäre bei einer solchen Methode wirksam schützen?»
Politiker von SPD, FDP und Grünen bekräftigten ihre Kritik an Vorschlägen von Innenexperten, nach denen die Spionagesoftware auch mit Mails unter falschen Absendern eingeschleust werden könnte. Das Ministerium hatte dieses Vorgehen in einem Schreiben an das Bundesjustizministerium allerdings selbst stark eingeschränkt: «Das Versenden von E-Mails unter dem Namen einer anderen Behörde wäre mit großen Risiken verbunden und könnte nur in begründeten Ausnahmefällen in Absprache mit der betroffenen Behörde zum Einsatz kommen.»
 | Peter Schaar | Foto: dpa |
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Der FDP-Innenexperte Max Stadler forderte in der «Frankfurter Rundschau»: «Diesen Unsinn muss das Parlament stoppen.» Der Grünen- Politiker Wolfgang Wieland nannte Schäubles jetzt publik gewordene Pläne in derselben Zeitung «einen großen Schnüffelangriff». Sie seien Horrorvision insbesondere für junge Leute, die in bisher nicht gekannter Weise ihr Innerstes im Netz offenbaren, sagte der Grünen- Rechtspolitiker. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte der «Berliner Zeitung»: «Es sind weiter noch viele Fragen offen, es gibt auch noch einige Widersprüche.»
Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach hatte die Pläne zum Beispiel verteidigt. «Eine Online-Durchsuchung kann man nicht mit Hammer, Zange und Schweißbrenner machen», sagte er der in Halle erscheinenden «Mitteldeutschen Zeitung». Das Vertrauen der Bürger in den Staat werde durch solche Methoden nicht gefährdet. «Eine wehrhafte Demokratie würde dann erschüttert, wenn wir erklären würden, es gibt für Terroristen Möglichkeiten der Kommunikation, auf die der Staat unter keinen Umständen Einfluss nehmen kann und will.»
Auch der Branchenverband für Informationswirtschaft und Telekommunikation, Bitkom, reagierte kritisch. «Online-Durchsuchungen greifen aus unserer Sicht unverhältnismäßig weit in die bisherigen Rechte der PC-Nutzer ein, gleich ob es sich um private Nutzer oder Unternehmen handelt», sagte Bitkom-Sprecher Christian Spahr der «Berliner Zeitung». Die Nutzer müssten Vertrauen haben können, dass ihre Datensicherheit respektiert werde und sie sich gegen elektronische Eindringlinge schützen können. «Die bisherigen Vorstellungen zur Online-Durchsuchung lassen eindeutig Augenmaß vermissen», wird Spahr zitiert.(nz/AP/dpa)
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