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Empörung über Trojaner-Pläne

29. Aug 2007 20:03
Wolfgang Schäuble in der Kritik
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Der Plan, Schnüffel-Software über gefälschte Behörden-E-Mails zu versenden, sorgt bei vielen Politikern für Empörung. Allerdings ist fraglich, ob das Projekt technisch überhaupt umsetzbar wäre.

Der Streit in der Koalition über heimliche Online-Durchsuchungen spitzt sich nach neuen Plänen für das Eindringen in die Computer Terrorverdächtiger zu. Die SPD bezweifelte am Mittwoch die Wirksamkeit der Absicht von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, mit gefälschten Behörden-E-Mails Späh-Software als «Bundes-Trojaner» auf verdächtigen Rechnern zu installieren.

Mehr in der Netzeitung:
Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hielt dem CDU-Politiker vor, er habe «jegliches Maß verloren». Schäubles Plan wurde über das Internet bekannt. Über die Echtheit der dort dokumentierten Schreiben vom 22. August an das Bundesjustizministerium gab es jedoch keine Bestätigung.

In einer Passage heißt es: «Das Versenden von E-Mails unter dem Namen einer anderen Behörde» könne in begründeten Ausnahmefällen eingesetzt werden. Der Kieler Innenminister Ralf Stegner (SPD) bezweifelte, dass sich mit dieser Methode Terroristen aufspüren ließen. Der Sprecher der SPD-Innenminister sagte, seine Partei werde für Verfassungsänderungen nicht zur Verfügung stehen, mit denen Online-Durchsuchungen ermöglicht werden sollen. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy, sagte der «Mitteldeutschen Zeitung», er könne sich nicht vorstellen, dass «Terrorverdächtige so blöde sind, eine solche E-Mail zu öffnen».

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, bezeichnete die Debatte über die Online-Durchsuchungen privater Computer als «Angstmacher-Diskussion, die zu Verunsicherung führen soll». Es gehe um fünf bis maximal zehn solcher Maßnahmen im Jahr, sagte Ziercke dem Magazin «Stern».

Tagesschau.de berichtete über die Befragung von Herstellern von Anti-Viren-Software. Ihre Einschätzung: Das Projekt «Bundestrojaner» wird scheitern - selbst dann, wenn der Staat die Hersteller zur Zusammenarbeit zwingt. Der Sprecher des Chaos Computer Clubs, Andy Müller-Maguhn, sagte der in Kassel erscheinenden «Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen» (HNA), es sei «schwerlich vorstellbar», dass das Bundesverfassungsgericht so etwas genehmigen werde.

Hintergrund:
Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, kritisierte die Pläne. Die Methode dürfe nicht einmal in Ausnahmefällen angewandt werden, sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger». «Die Polizei darf sich nicht als Jugendamt Köln ausgeben, um eine Ermittlungssoftware auf dem Computer des Betroffenen aufzuspielen.»

Die Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Innen- und Kommunalpolitik, Gisela Piltz, sagte «Spiegel-Online», Schäuble habe heimliche Online-Durchsuchungen als geheimes Vorhaben der Bundesregierung behandelt und die Entwicklung dieser Software offenbar am Parlament vorbei in Gang gesetzt.

«Zwielichtiges Niveau»

Auch die Linke hielt Schäuble vor, auf parlamentarische Anfragen nicht nach Faktenlage geantwortet zu haben. Gefälschte Behörden-E-Mails seien zudem ein «zwielichtiges Niveau», auf das sich Innenminister und BKA einließen. Betrügerischer Phishing-Mails funktionierten nach dem selben Prinzip, erklärte der Innenpolitiker Jan Korte.

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach warnte vor einem schwachen Staat und verteidigte die Pläne zur Online-Durchsuchung. Die seien nun «wirklich keine Sensation», sagte er der «Mitteldeutschen Zeitung». «Eine wehrhafte Demokratie würde dann erschüttert, wenn wir erklären würden, es gibt für Terroristen Möglichkeiten der Kommunikation, auf die der Staat unter keinen Umständen Einfluss nehmen kann und will.»

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Stefan Kaller, sagte, dass am Freitag die Arbeitsgruppe der Innen-und Justizpolitiker der Koalition zum Thema Online-Durchsuchung/BKA-Gesetz zusammentreten wird. «Wir führen diese Gespräche und dann sehen wir mal, wie weit wir kommen.» (nz/AP)

 
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