Auch die Linke hielt Schäuble vor, auf parlamentarische Anfragen nicht nach Faktenlage geantwortet zu haben. Gefälschte Behörden-E-Mails seien zudem ein «zwielichtiges Niveau», auf das sich Innenminister und BKA einließen. Betrügerischer Phishing-Mails funktionierten nach dem selben Prinzip, erklärte der Innenpolitiker Jan Korte.Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach warnte vor einem schwachen Staat und verteidigte die Pläne zur Online-Durchsuchung. Die seien nun «wirklich keine Sensation», sagte er der «Mitteldeutschen Zeitung». «Eine wehrhafte Demokratie würde dann erschüttert, wenn wir erklären würden, es gibt für Terroristen Möglichkeiten der Kommunikation, auf die der Staat unter keinen Umständen Einfluss nehmen kann und will.»
Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Stefan Kaller, sagte, dass am Freitag die Arbeitsgruppe der Innen-und Justizpolitiker der Koalition zum Thema Online-Durchsuchung/BKA-Gesetz zusammentreten wird. «Wir führen diese Gespräche und dann sehen wir mal, wie weit wir kommen.» (nz/AP)