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Bund und Länder bei Kita-Finanzierung einig

28. Aug 2007 13:20, ergänzt 17:47
Die Zahl der Kita-Plätze soll auf 750.000 steigen.
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Betreuungsgeld für die häusliche Erziehung wird es nicht geben - vorerst. Dafür steht nun fest, wie der geplante Ausbau der Kleinkinderbetreuung bezahlt wird.

Bund und Länder haben sich nach monatelangem Streit auf die Finanzierung eines massiven Ausbaus der Krippenplätze bis 2013 verständigt. Das teilten Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Dienstag in Berlin nach Verhandlungen mit den Ländern mit.

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Demnach stellt der Bund vier Milliarden Euro für den Krippenausbau zur Verfügung. Knapp die Hälfte des Geldes soll die laufenden Kosten der Kitas decken, der Rest für die Investitionen in die notwendigen Betreuungsplätze verfügbar sein - wie es die Länder verlangt hatten. Bisher wollte der Bund nur eine Milliarde Euro für Betriebskosten und drei Milliarden Euro für die Investitionen zur Verfügung stellen.

Weitere acht Millionen Euro sollen je zur Hälfte Länder und Kommunen bereitstellen. Bis 2013 soll so die dreifache Zahl an Betreuungsplätzen zur Verfügung stehen. Ab 2013 soll es einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz geben. Der Bund verpflichtete sich zudem, ab 2014 jährlich 770 Millionen Euro für den Betrieb der Kinderbetreuung zu zahlen.

«Historischer Prozess»

Offen bleibt nach wie vor das von Kritikern als «Herdprämie» bezeichnete Betreuungsgeld, auf dem vor allem die CSU beharrt. Im Gespräch sind 150 Euro im Monat für zu Hause betreute Kleinkinder, was sich jährlich auf 2,7 Milliarden Euro summieren würde. «Darüber wird weiter zu reden sein», sagte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Wer es fordere, müsse auch die Finanzierung klären, betonte er: «Der Bund wird das zusätzliche Geld nicht schultern können.»

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach angesichts der Einigung von einem «außergewöhnlichen, fast historischen Prozess». Ihr Kabinettskollege Steinbrück sagte, es sei ein «richtiges und wichtiges Datum». (nz/epd/dpa)

 
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