28. Aug 2007 10:57
Für ein neues NPD-Verbotsverfahren sind Informanten des Verfassungsschutzes besonders bedeutsam. Alle Abschalten? Nur die in Top-Positionen? Oder gar nicht? Diese Frage bewegt Politik und Rechtsexperten.
Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hält eine Zwischenlösung für möglich. Seiner Ansicht nach ist es ausreichend, die V-Leute in den Spitzengremien, etwa dem Parteivorstand, bis zum Beginn eines neuen Verbotsverfahrens abzuschalten, also deren Informationen nicht mehr abzuschöpfen. Wichtig sei, dass der Verfassungsschutz ab dann auf «alternative Quellen» unterhalb der Führungsebene zugreifen könne.Wiefelspütz appellierte an die Parteien, sich auf eine Diskussion über eine solche Vorgehensweise einzulassen. Ähnlich hatte es auch SPD-Chef Kurt Beck geplant, der seine Partei im Oktober zu einem Beschluss über einen neuen Verbotsversuch bringen will. Beck hält es für ausreichend, wenn die V-Leute vorübergehend zurückhaltender agieren und keinen Einfluss auf die Partei nehmen.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD), wird bereits konkret: Er will ein mögliches NPD-Verbot zum Thema des nächsten Treffens der Ressortverantwortlichen im Dezember machen, wie er der «Welt» sagte.