27. Aug 2007 17:41
Nach einem alarmierenden Negativrekord der Kinderarmut in Deutschland verspricht die Regierung nun rasches Handeln.
Der Deutsche Kinderschutzbund hat am Montag in Berlin die Zahl der Kinder bis 18 Jahren, die von Sozialhilfe oder an der Grenze zur Hilfsbedürftigkeit leben, auf 5 Millionen beziffert. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte an, dass von Anfang Januar 2008 an der Kinderzuschlag für Niedrigverdiener nach ihrem Konzept deutlich ausgeweitet werden solle. Dies habe das Kabinett in der Klausur in Meseberg vereinbart. Damit könnten 500.000 Kinder - statt bisher 124.000 - und ihre Eltern unabhängig von Hartz-IV-Leistungen werden. Von der Leyen widersprach damit auch Berichten, dass der Ausbau des Kinderzuschlags künftig im Rahmen einer längerfristigen Reform des Niedriglohnsektors in die Verantwortung des Arbeitsministeriums von Franz Müntefering (SPD) übergehen könnte. Das Kabinett habe den Zuschlag als «bewährtes Instrument» bekräftigt und den zügigen Ausbau vereinbart.
Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, verlangte von der Bundesregierung deutlich mehr Hilfen für arme Kinder als bisher geplant. Der Kinderzuschlag für Geringverdiener müsse von derzeit 140 auf 175 Euro monatlich angehoben werden. Vom dritten Kind an müsse er 225 Euro betragen. Hilgers kritisierte scharf, dass die Bundesregierung die 2005 im Koalitionsvertrag für 2006 zugesagten Maßnahmen gegen Kinderarmut immer noch nicht umgesetzt hat.
Er forderte einen kostenlosen Zugang der Kinder von ALG-II- Empfängern zu ganztägigen Bildungseinrichtungen. Auch müsse die mit den Hartz-IV-Gesetzen abgeschaffte einmalige Beihilfe für Kinderbekleidung und Schulbedarf wieder eingeführt werden. Laut Kinderschutzbund leben 2,6 Millionen Kinder bis zum Alter von 18 Jahren auf Hartz-IV-Niveau (208 Euro pro Kind).
Die Zahl erhöhe sich auf etwa 5 Millionen Kinder, wenn man die Familien dazurechne, die nur knapp oberhalb der Hartz-IV-Grenze leben. In einem Jahr habe die Zahl der armen Kinder um 100.000 zugenommen. «Es geht zu viel vom Aufschwung an den Familien vorbei», sagte Hilgers. (dpa)