Der Berliner Innensenator Körting, der Vorsitzende der Innenminister- Konferenz der Länder ist, sieht keine gravierenden Hindernisse für ein NPD-Verbot. «Man kann mit großer Sicherheit davon ausgehen, dass ein neues Verfahren Erfolg hat», sagte er dem Berliner «Tagesspiegel». Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD sei durch viele öffentliche Äußerungen belegt. Ein neues Verbotsverfahren könne nach gründlicher Vorbereitung in «ein, zwei Jahren» beginnen.

2003 hatten die Bundesverfassungsrichter ein angestrebtes NPD-Verbot mit der Begründung vereitelt, durch die V-Leute sei der Einfluss des Staates auf die NPD zu groß. Der zuständige Senat des Bundesverfassungsgerichts war in seinem Votum zu den V-Leuten jedoch gespalten: Vier Richter sahen in den staatlichen Spitzeln einen Grund, das Verbotsverfahren scheitern zu lassen, drei nicht.

Neben Körting stellen sich auch die Berliner Anwälte auf die Seite der Abzugs-Befürworter. «Ein Verbotsverfahren kann man nicht auf Äußerungen von Personen stützen, die im Auftrag des Staates unterwegs sind», sagte der Vorsitzende des Berliner Anwaltsvereins, Ulrich Schellenberg, auf Netzeitung.de. Die Anwesenheit der V-Leute in den Parteigremien ist seiner Ansicht nach nicht mehr zu rechtfertigen. «Die Ideologie der NPD ist offen sichtbar», auf konspirative Arbeit lege die Partei heute keinen Wert mehr. «Wir wissen genug über die NPD.»

Erforderlich sei die «klare und mutige Entscheidung», die Verbindungsleute abzuziehen. Schellenberg warnte jedoch auch vor zu hohen Erwartungen an ein Verbot. «Ausschreitungen wie die in Mügeln sind mit einem NPD-Verbot nicht zu verhindern», sagte der Verbandsvorsitzende im Hinblick auf die ausländerfeindliche Hetzjagd in dem mittelsächsischen Ort, bei dem Besucher eines Stadtfestes acht Inder gejagt und verprügelt hatten. Nach der Hetzjagd von Mügeln gab es in Guntersblum bei Mainz, Magdeburg und im mecklenburgischen Bützow weitere Übergriffe auf Ausländer oder ausländische Einrichtungen.

Vor allem innerhalb seiner Partei erhält SPD-Chef Beck für den Verbotsvorstoß viel Zustimmung. «Der Rechtsstaat muss sich selbstbewusst mit denen auseinandersetzen, die den Rechtsstaat abschaffen wollen», sagte Generalsekretär Heil der «Welt». Ministerpräsident Platzeck sagte dem selben Blatt, nur ein NPD-Verbot «kann verhindern, dass sie ihre Strukturen mit Staatsgeldern ausbaut». Es könne die inhaltliche Auseinandersetzung mit Rechtsradikalen nicht ersetzen. Die Ost-Abgeordneten-Sprecherin Gleicke warnte vor einem erneuten Scheitern, wie dies auch die Grünen und CDU-Vertreter taten. Wenn es eine Möglichkeit gebe, die besonders im Osten Deutschlands starken NPD-Strukturen zu zerschlagen, müsse der Staat diese konsequent nutzen. Es müsse jedoch alles dafür getan werden, dass ein neues Verfahren nicht scheitert, forderte sie in der «Thüringer Allgemeinen».

Am Sonntagabend verteidigte Mügelns Bürgermeister Gotthard Deuse (FDP) seine umstrittenen relativierenden Aussagen zu der Hetzjagd. «Ich stehe zu meinen Worten, denn wir sind keine rechtsextreme Stadt. Das wiederhole ich, auch wenn es jemandem nicht gefällt», sagte er bei einer Podiumsdiskussion des Radiosenders MDR Jump in Mügeln. Unterstützt wurde der Bürgermeister dabei vom Chef der sächsischen Staatskanzlei, Hermann Winkler, und dem Chemnitzer Extremismusforscher Eckhard Jesse. Beide kritisierten die Medien für eine tendenziöse Berichterstattung und eine Vorverurteilung. (nz/dpa)