25. Aug 2007 12:05
In der SPD herrscht Uneinigkeit über einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot. SPD-Innenminister Stegner äußerte sich skeptisch zum Plan seines Parteichefs. Auch Politiker von Union und FDP reagierten ablehnend.
Ablehnend äußerten sich auch Unions-Spitzenpolitiker. «Der Dilettantismus mancher Innenminister hat schon beim letzten Mal genug Schaden angerichtet», sagte der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) im Gespräch mit Netzeitung.de mit Blick auf das 2003 unter dem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) gescheiterte erste Verbotsverfahren. «Wir müssen gegen rechtsextremistische Tendenzen vorgehen, wir müssen die rechten Ideen bekämpfen, aber wir dürfen die NPD nicht durch einen neuen Verbots-Antrag aufwerten.» Der stellvertretende Vorsitzende der CDU in Brandenburg, Sven Petke, stellte sich ebenfalls gegen den Plan von SPD-Chef Beck. «Ich kann die SPD nur davor warnen, aus der jetzigen Situation politisches Kapital zu schlagen», sagte der CDU-Politiker auf Netzeitung.de. «Die SPD sollte nicht in Aktionismus abgleiten, sondern zu einer vernünftigen Politik zurückfinden.»
Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) sagte der «Berliner Zeitung»: «Ein Verbotsverfahren ist wenig zielführend. Die NPD muss politisch mit Argumenten bekämpft werden.»
Auch die FDP sprach sich gegen ein Verbotsverfahren aus. «Die Forderung von Beck offenbart Hilflosigkeit», sagte die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz.
Unterstützung erhielt Beck dagegen vom Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD). «Unter dem Deckmantel der Legalität kann die NPD stärker agieren. Dies führt zu Vorfällen wie in Mügeln», sagte er. Körting rechnet damit, dass ein Verbotsverfahren gute Erfolgschancen haben wird.
