CDU-Minister will Rechte integrieren statt strafen25. Aug 2007 09:13  |  Neonazi und Polizist | Foto: dpa |
|
Nach dem Angriff auf acht Inder in Sachsen wird über neue Maßnahmen gegen Rechtsextremismus diskutiert. Nordrhein-Westfalen schlägt vor, Neonazis zu integrieren, anstatt sie auszugrenzen.
Nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Integrationsministers Armin Laschet (CDU) sollte man Rechtsextremisten zu mehr gesellschaftlicher Integration drängen. «Wer straffällig geworden ist, der sollte nicht nur mit Gefängnis oder Geldstrafen belegt werden, sondern die Pflicht haben, sich mit Geschichte, mit anderen Kulturen und Opfern rechtsextremistischer Gewalt zu beschäftigen», sagte Laschet im Gespräch mit Netzeitung.de. Das könne in Form gemeinnütziger Arbeit in Opfer-Hilfsprojekten geschehen.
Laschet begründete seinen Vorschlag damit, dass der Kampf gegen Rechts «viel» mit Integration zu tun habe. «Denn auf rechte Parolen fallen vor allem die rein, die perspektivlos außerhalb der Gesellschaft stehen», sagte der CDU-Politiker.
Laschet wandte sich zugleich gegen kritische Äußerungen des Aufbau-Ost-Bundesministers Wolfgang Tiefensee (SPD) und warnte ihn vor einer Mitschuld am Erstarken der Rechtsextremisten. Tiefensee hatte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) Versäumnisse bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus vorgeworfen.
«Menschlich schäbig und politisch dumm»
 | Armin Laschet | Foto: dpa |
|
«Was Tiefensee da macht, ist menschlich schäbig und politisch dumm», sagte Laschet. «Dass Bundesminister jetzt untereinander darüber streiten, wie man Rechtsextremismus bekämpft, stärkt die Rechtsextremisten selbst. Darauf haben die gerade noch gewartet.» Es gebe für Tiefensee sicher andere Möglichkeiten, mit einer Kabinettskollegin zu sprechen.
Kritik an Tiefensee kam auch vom stellvertretenden Vorsitzenden der brandenburgischen CDU, Sven Petke. «Ich finde es ruchlos, einen Zusammenhang zwischen Mügeln und Frau von der Leyen herzustellen», sagte Petke auf Netzeitung.de. «Herr Tiefensee ist aufgefordert, sich dafür zu entschuldigen.» Petke sieht angesichts der SPD-Attacken die Große Koalition in Berlin angeschlagen: «Tiefensee belastet die Regierungsarbeit», meinte er. Ihn stimme zudem «bedenklich, dass die Debatte in den alt bekannten und nicht hilfreichen Mustern» geführt werde.
Lob für von der Leyen
 | Sven Petke | Foto: dpa |
|
Der CDU-Innenexperte trat zugleich Forderungen entgegen, die Zuständigkeit für die Bekämpfung des Rechtsextremismus vom Bundesfamilienministerium ins Innenressort zu verlagern. «Davon halte ich gar nichts», sagte Petke. «Was wir brauchen, ist eine Überprüfung der einzelnen Initiativen, ob das zur Verfügung gestellte Geld auch erfolgversprechend eingesetzt wird.» Immerhin stelle dafür der Steuerzahler auf kommunaler, Landes- und Bundesebene «beträchtliche Summen» zur Verfügung.Laschet lobte gar die Arbeit seiner Parteikollegin von der Leyen. «Das, was das Bundesjugendministerium gegen Rechts unternimmt, halte ich für ausreichend und sehr gelungen», sagte er. Eine reine Mittelerhöhung sei «keinesfalls eine Garantie» dafür, dass nicht demnächst wieder Menschen gejagt würden. «Nur auf das Geld zu schauen, wie Herr Tiefensee das tut, ist einfach zu simpel.»
Kritik an Mügelns Bürgermeister Nach Laschets Überzeugung ist es sinnvoll, dass die Regionen und Städte selbst Anträge auf Förderung von Anti-Rechts-Programmen stellen. «Zu beurteilen, wo was nötig ist, kann keine Bundes- oder Landesregierung alleine», sagte der CDU-Politiker. «Wichtig ist nur, dass die Gemeinden und Landkreise nicht darauf warten, bis etwas passiert, sondern ihre Projekte auch vorbeugend anlegen.»
 | Gotthard Deuse | Foto: dpa |
|
Kritisch äußerte sich der Minister über das Verhalten von Mügelns Bürgermeister Gotthard Deuse (FDP). «Kein Bürgermeister darf sagen, so etwas kann bei ihm nicht passieren», sagte Laschet. Im Gegenteil: «Da heißt es genau hinschauen und die Gefahr nicht leugnen, selbst wenn es keine konkrete Bedrohung gibt.»
Übergriff auch in Westdeutschland Von Forderungen nach härteren Strafen - etwa der Möglichkeit, bei rechtsextremistischen Taten kurze Haftstrafen künftig in der Regel ohne Bewährung auszusprechen - hält Laschet indes nichts. «Wir brauchen nicht nach jedem Vorfall ein neues Strafrecht», sagte er. «Wichtig ist ein zivilgesellschaftliches Klima, das so etwas verhindert, ein Klima, in dem Umstehende sofort eingreifen und nicht noch applaudieren.» Es müsse verhindert werden, dass im Osten die «Abwärtsspirale durch Abwanderung» weitergehe. «Dazu gehört auch, dass wir im Osten dafür sorgen, dass es dort genügend qualifizierte Zuwanderer gibt», sagte Laschet.Nach der Hetzjagd auf acht Inder im ostdeutschen Mügeln war am Freitag auch ein schwerer ausländerfeindlicher Übergriff in Westdeutschland bekannt geworden: Ebenfalls am vergangenen Wochenende wurden auf einem Weinfest in Guntersblum bei Mainz zwei Afrikaner bedroht, geschlagen und teilweise schwer verletzt, wie die rheinland-pfälzische Landesregierung mitteilte. Der Vorfall wurde aus ermittlungstaktischen Gründen erst am Freitag bekannt gegeben.
Friedensgebet gegen Gewalt Die in die Schlagzeilen geratene sächsische Kleinstadt Mügeln will an diesem Wochenende mit einem Friedensgebet ein Zeichen gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit setzen. Für Sonntag sind eine Podiumsdiskussion und ein Konzert vorgesehen. Im Zusammenhang mit der Hetzjagd auf acht Inder ermittelte die Polizei unterdessen zwei weitere Tatverdächtige. Sie seien erkennungsdienstlich behandelt worden, aber auf freiem Fuß, sagte die Sprecherin der Polizeidirektion Westsachsen, Ilka Peter. Damit gibt es jetzt insgesamt vier Tatverdächtige: Zuvor waren bereits ein 21 und ein 23 Jahre alter Mann ausfindig gemacht worden.
Für das Web ediert von Dietmar Neuerer / Tilman Steffen |
