Die Runde hatte fünf Arbeitsschwerpunkte mit rund 50 Unterpunkten abzuarbeiten. Zu den Hauptthemen Klimaschutz und Kampf gegen Fachkräftemangel gab es dann jedoch greifbare Ergebnisse. Ingenieure aus den ost- und mitteleuropäischen EU-Staaten werden ab dem 1. November leichter als bisher in Deutschland arbeiten können.

Auch sollen Ausländer, die an deutschen Hochschulen ihren Abschluss gemacht haben, künftig leichter in der Bundesrepublik einen Job annehmen können. Sie haben ein Jahr Zeit, sich einen Job zu suchen, und müssen Deutschland nach drei Jahren verlassen, wie Müntefering erklärte. Die bisherige Vorrangprüfung falle weg. Grundsätzlich müsse aber zunächst den Arbeitslosen in Deutschland geholfen werden, fügte Merkel hinzu. Auch Müntefering betonte, er wolle zunächst das eigene Potenzial in Deutschland nutzen.

Im Streit um Mindestlöhne einigte sich das Kabinett endgültig auf den mittlerweile bekannten Kompromiss, im Zuge der Liberalisierung des Postmarktes die Branche der Postdienstleistungen noch in diesem Jahr in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufzunehmen. Müntefering sagte, er gehe davon aus, dass die notwendige 50-Prozent-Quote der Unternehmen mit Tarifbindung gegeben sei.

Die bis Ende 2008 befristete Investitionszulage Ost wird voraussichtlich verlängert. Merkel bekräftigte ein entsprechendes Anliegen ihres Ostbeauftragten und Verkehrsministers Wolfgang Tiefensee (SPD).

Beschlossen wurde auch ein umfassendes Energie- und Klimaschutzprogramm, das nach Worten von Merkel und Müntefering auch die Chance auf neue, innovative Arbeitsplätze bietet. Mit dem 30-Punkte-Programm soll es möglich sein, den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) bis 2020 um 35 bis 36 Prozent zu verringern.

Die Wirtschaft zeigte sich zufrieden. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt bezeichnete die Kabinettsbeschlüsse als richtig und dringend notwendig. Für den Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, ist «die Befürchtung, dass nichts mehr in Angriff genommen wird, vorerst gebannt». Jedoch habe der BDI bei den Plänen, den Zuzug ausländischer Fachkräfte zu erleichtern, sich weitergehende Schritte wie eine Senkung der Mindesteinkommensgrenze für Hochqualifizierte gewünscht.

Das hatten etwa auch die Grünen verlangt, das Thema ließ die Koalition in Meseberg jedoch unter den Klausurtisch fallen. Um den deutschen Arbeitsmarkt zu schonen, dürfen Spitzen-Fachleute aus dem Ausland in Deutschland nur dann arbeiten, wenn sie mindestens 85.000 Euro im Jahr verdienen. Zu dem von der SPD vorgeschlagenen Punktesystem, das über bestimmte Kriterien eine leichtere Einwanderung ermöglichen soll, sagte Merkel, das Kabinett habe auf der Tagung in Meseberg «die alten Schlachten beiseite gelegt».

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Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte dazu, die Beschlüsse seien «ein kleiner Fortschritt, aber kein Durchbruch». Für die Linkspartei ist klar: Die Bundesregierung habe in Meseberg «eine Harmonieshow inszeniert, die nur einen Zweck hatte - die Wurstelei der Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode fortzusetzen», sagte Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel prophezeite, «mit dem Scheinfrieden von Meseberg beginnt der Herbst der Großen Koalition». Die Regierung verweigere den Bürgern «den Anteil an der Aufschwungs-Dividende», den sie erwirtschaftet hätten. «Kompromisse auf kleinem Nenner bleiben das Markenzeichen von Schwarz-Rot», so Niebel.

Die Begründung, weshalb die Koalition manche Ziele nur zum Teil erreicht, lieferte Merkel gleich mit. Es sei wichtig, zu erkennen, dass es sich bei den vor der Regierung liegenden Aufgaben um «Teilstücke» handele, «die sich nur zu einem großen Bild formen, wenn man es als Gesamtaufgabe versteht». Nun müssten Länder und Kommunen mitziehen. Die Bundesregierung «wird darauf drängen, dass Standards und Vergleichbarkeiten innerhalb der Bundesrepublik gegeben sind». Das sei die Aufgabe der Regierung des Bundes, das erwarteten die Bürger. «In diesem Sinne haben wir eine Menge zu tun und haben intensiv gearbeitet», schloss Merkel. (nz/dpa/AP)