Nun regt sich auch auf Bundesebene etwas. Er könne sich vorstellen, dass die Bestrafung solcher Taten grundsätzlich nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt wird, sagte SPD-Innenpolitiker Edathy dem Sender n-tv.de. «Denn gerade Bewährungsstrafen werden in der rechtsextremen Szene häufig als Freispruch missverstanden.»

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses hatte nach der Hetzjagd auf acht Inder im mittelsächsischen Mügeln davor gewarnt, als dunkelhäutigen Mensch Stadtfeste in ostdeutschen Kleinstädten zu besuchen. Auch durch den Zentralrat der Juden erhielt die Diskussion über No-go-areas für Ausländer im Osten neue Nahrung. Eine Studie des Bundesfamilienministeriums bescheinigte den neuen Bundesländern zudem «weitgehend unentwickelte zivilgesellschaftliche Traditionen».

Zugleich kamen Fragen auf, warum der Landkreis Torgau-Oschatz, in dem die Gemeinde Mügeln liegt, 2007 keine Fördergelder des Bundes für den Kampf gegen Rechts erhielt. Familienministerin von der Leyen (CDU) hatte sich des Vorwurfs zu erwehren, Mittel verweigert zu haben, letztendlich zeigte sich, dass die Entscheidung gegen den Landkreis auf Landesebene gefallen war.

Mit mehr Geld ist für Edathy das Problem aber nicht zu lösen. Der SPD-Politiker wandte sich gegen Kürzungsversuche, die es erst 2006 auch von Bundesebene gegeben hatte. In Teilen Ostdeutschlands scheine es ein demokratisches Vakuum zu geben, warnte der indischstämmige Bundestagsabgeordnete. Daher müsse die Arbeit gegen Rechtsradikale verstetigt werden. «Es kann nicht sein, dass nach einem Vorfall wie in Mügeln grundsätzlich nach mehr Geld gerufen wird, aber in anderen Phasen, in denen das Thema rechte Gewalt nicht auf den ersten Seiten der Zeitungen steht, für die Finanzierung solcher Programme mühsam gekämpft werden muss.» (nz)