Union empört über «schäbige» SPD-Attacken
24. Aug 2007 07:03, ergänzt 10:16
 |  Ortsschild von Mügeln | Foto: dpa |
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Nach der Ausländerhatz in Sachsen verschärft die SPD ihre Kritik an Familienministerin von der Leyen. Unions-Fraktionsvize Bosbach hielt den Sozialdemokraten vor, keine Ahnung zu haben.
In der Großen Koalition ist ein heftiger Streit über die Maßnahmen gegen Rechtsextremismus ausgebrochen. Hintergrund sind die ausländerfeindlichen Übergriffe in Ostdeutschland. Die SPD hatte den jüngsten Vorfall im sächsischen Mügeln zum Anlass genommen, gegen die für Konzepte gegen Rechts zuständige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) schwere Vorwürfe zu erheben.
So warf Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) von der Leyen in der «Berliner Zeitung» vor, sie habe dem Thema Rechtsextremismus offenbar nicht die nötige Bedeutung beigemessen. Außerdem habe von der Leyen Fehler bei der Förderung von Programmen gegen Rechts begangen. Tiefensee, der in der Bundesregierung für den Aufbau Ost zuständig ist, beklagte eine Tendenz zur Verharmlosung nach der Hetzjagd auf Inder im sächsischen Mügeln. «Alle Verantwortlichen müssen jeden Eindruck vermeiden, sie gingen zu defensiv an den Rechtsextremismus heran», verlangte er.
Das SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen unterstellte der Ministerin gar Desinteresse am Kampf gegen den Rechts. «Die Ministerin hat sich in den letzten Jahren durch das konsequente Ignorieren ihres Verantwortungsbereichs hervorgetan», sagte Annen, der die Projektgruppe Rechtsextremismus der SPD leitet, auf «stern.de». «Sie hat zusätzlich dafür gesorgt, dass ihr Haus in der Gestaltung und Umsetzung der Programme gegen Rechts fast schon Blockadepolitik betrieben hat.» Der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), wies die Kritik scharf zurück. Die Vorwürfe gegen von der Leyen seien «wirklich schäbig», sagte Bosbach im Gespräch mit Netzeitung.de. «Es ist unerträglich, wenn der schändliche Vorfall von Mügeln dazu instrumentalisiert wird, durch unsachliche Kritik an einer CDU-Ministerin billige Parteipolitik zu betreiben.»
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 | Wolfgang Bosbach | Foto: dpa |
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Bosbach warf den Kritikern vor, sie hätten «erkennbar keine Ahnung über die vielfältigen Bemühungen der zuständigen Ministerien durch Programm- und Projektarbeiten vor Ort den politischen Extremismus zu bekämpfen». Zwar sei es «sicherlich notwendig», die Wirksamkeit dieser Programme und Initiativen zu überprüfen, fügte der CDU-Innenexperte hinzu. «Aber Frau von der Leyen für die Vorgänge in Mügeln zumindest mitverantwortlich zu machen, ist politisch unanständig.» Im Deutschlandradio Kultur fügte Bosbach hinzu: «Ich kann auf solche Koalitionspartner gut verzichten.»Der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Björn Böhning, entgegnete Bosbach auf Netzeitung.de: «Die SPD musste mit höchstem politischen Druck arbeiten, damit Projekte weiter gefördert werden. Dass jetzt von der Union Geschichtsklitterung betrieben wird, ist aberwitzig.» Böhning: Auf Unions-Politiker wie Bosbach könne die SPD daher in der Koalition «gut verzichten».
Jusos: «Projekte gegen Rechts zerstört»
Der Juso-Chef erhob ebenfalls massive Vorwürfe gegen von der Leyen. «Die Familienministerin hat in den letzten Wochen und Monaten, als es um die Durchführung der Konzepte gegen Rechtsextremismus ging, verzögert und blockiert», sagte Böhning. Dadurch seien «wichtige Projekte gegen Rechts zerstört» worden.Böhning trat zudem Forderungen entgegen, die Zuständigkeit für die Bekämpfung des Rechtsextremismus vom Bundesfamilienministerium ins Innenressort zu verlagern. Mit Blick auf einen entsprechenden Vorstoß des SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz und des Zentralrats der Juden, sagte Böhning: «Das ist eine kleinkarierte Diskussion.» Es gehe darum, dass die Initiativen gegen Rechtsextremismus vom Bund finanziell, personell und organisatorisch unterstützt würden. «Welches Ministerium diese Unterstützung leistet, ist zweitrangig.»
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Mehr Geld gegen Rechts
Im Rathaus von Mügeln wurde unterdessen eine Anlaufstelle für Zeugen des Vorfalls eingerichtet. Ein Polizeisprecher sagte, zur Aufklärung sei man auf die Hilfe der Bevölkerung angewiesen.Die Bundesregierung will zur Bekämpfung des Rechtsextremismus mehr Geld zur Verfügung stellen. Familienministerin von der Leyen nannte die Summe von fünf Millionen Euro.
Für das Web ediert von Dietmar Neuerer
