23. Aug 2007 21:01
Nachdem die zuständigen Minister letzte Streitpunkte ausgeräumt hatten, war der Kabinettsbeschluss nur noch Formsache: Sigmar Gabriel und Michael Glos dürfen sich jetzt offiziell Klimaschützer nennen.
Wie Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) in Meseberg mitteilte, kann mit den jetzt beschlossenen Maßnahmen eine CO2-Minderung von 35 bis 36 Prozent bis 2020 erreicht werden. Der Rest solle durch Förderprogramme geschafft werden. Nach seinen Angaben soll ein Teil des Pakets noch vor der Klima-Konferenz in Bali im Dezember im Bundestag eingebracht werde. Bei einem anderen Teil müssten EU- Regelungen berücksichtigt werde. Nach den Worten von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) soll die Umsetzung alle zwei Jahre überprüft werden. Laut Glos kann Deutschland mit diesen Maßnahmen zur «energieeffizientesten Region der Welt» werden. Wie aus Regierungskreisen weiter verlautete, verliefen auch die weiteren Beratungen von Union und SPD in dem Regierungsgästehaus nördlich von Berlin weitgehend harmonisch und von Einigungswillen geprägt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) zeigten sich optimistisch, dass die Koalition das Land in den kommenden zwei Jahren weiter voran bringen wird. Beide lobten zur Halbzeit der Wahlperiode in der Sitzung ausdrücklich den «guten menschlichen Umgang» im Bündnis. Dies gelte auch für kontroverse Fragen.
«Wir wollen uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen», sagte Merkel im Blick auf die zurückliegende Arbeit der Koalition. Wichtigstes Anliegen der Regierung sei jetzt die Teilhabe der Menschen am Wohlstand. Der Aufschwung sei «kein Selbstzweck». Auch nach Ansicht Münteferings, der die Kanzlerin in letzter Zeit mehrfach kritisiert hatte, kann die Koalition mit Selbstbewusstsein auf die bisherige Arbeit zurückblicken. Nun gelte es, gemeinsam etwas für die kommenden Jahre anzupacken.
In einer allgemeinen Aussprache, an der sich alle Kabinettsmitglieder beteiligten, ging es auch um zunehmende Kinderarmut in Deutschland. Zur Sprache kam die geplante Bildungsoffensive, die Aufstockung der Mittel für Forschung sowie der Fachkräftemangel. Hauptstreitpunkt dabei war der Vorstoß von Bildungsministerin Anette Schavan (CDU), das jährliche Mindesteinkommen für den Zuzug von ausländischen Spitzenkräften von bislang 85 000 auf 60 000 oder noch weniger zu senken. Die SPD setzte dagegen auf eine verstärkte Weiterbildung einheimischer Arbeitskräfte.
Gesprochen wurde ferner über die Hetzjagd auf acht Inder im sächsischen Mügeln. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) berichtete über Erfahrungen mit den staatlich geförderten Programmen im Kampf gegen den Rechtsextremismus.
Gabriel, der am Vortag mit Glos letzte Streitpunkte zum Klima- Paket ausgeräumt hatte, wies in Meseberg Warnungen der Industrie vor zu hohen Belastungen zurück. Ohne die geplanten Maßnahmen sei letztlich mit viel höheren Kosten sowie Wohlstandverlusten von bis zu 20 Prozent zu rechnen. Nach Gabriels Worten wird das Maßnahmenpaket für Privathaushalte zu geringeren Stromkosten führen.
Die Folgen der Globalisierung für die Exportnation Deutschland sowie ökologische Standards im Welthandel sind Schwerpunkte bei der Fortsetzung der Klausur an diesem Freitag. Dabei zeichnete sich eine Verständigung über das weitere Vorgehen ab, wie deutsche Schlüsselindustrien besser vor dem Zugriff ausländischer Staatsfonds geschützt werden können.
Dazu sollen es zunächst mehrere Prüfaufträge geben. So sollen die Möglichkeiten des Außenwirtschaftsgesetzes ausgelotet werden, um Übernahmen von sensiblen Konzernen notfalls zu verhindern. Zum andern will die Koalition prüfen, ob mit Hilfe einer Kapitalsammelstelle der deutschen Finanzbrache unliebsame Verkäufe ins Ausland unterbunden werden können. Weiter geht es um Folgen der Überalterung der Gesellschaft und um die Modernisierung des Staats. Merkel und Müntefering wollen am Freitagmittag die gesamten Klausur-Ergebnisse in Berlin vorstellen. (dpa)
