Die Verantwortung dafür, dass der Landkreis Torgau-Oschatz im Kampf gegen rechte Umtriebe 2007 ohne Fördermittel auskommen musste, ist hauptsächlich im Land zu suchen. Wie ein Sprecher der Staatskanzlei schilderte, konnte das Land für 2006/2007 zehn Vorhaben mit Geldern des Bundes ausstatten lassen. Einer der insgesamt 31 eingereichten «lokalen Aktionspläne» kam auch aus dem Landkreis, in dem Mügeln liegt - die Stadt, in der Besucher eines Stadtfestes am vergangenen Wochenende acht Inder verprügelten.

Nachdem die Förderung von acht Projekten durch ein Votum des Bundes bereits feststand, hatte ein Entscheidungsgremium auf Landesebene die zwei noch offenen Plätze zu vergeben, die in den Genuss von Mitteln aus dem Bundesprogramm «Vielfalt tut gut» kommen sollten. Der Landkreis, in dem die Stadt Mügeln liegt, ging dabei leer aus. Darüber zu befinden hatten Vertretern des Sozialministeriums und des Beirats des Landesförderprogramms «Weltoffenes Sachsen». «Sozialministerium und Beirat haben anhand der Bewerbungsunterlagen so entschieden», sagte Sprecher Stephan Gössel auf Netzeitung.de. Aus dem Bundesfamilienministerium heißt es, das Sozialministerium Sachsens habe eine eigene Rangfolge erstellt und dabei «andere auf die Liste gesetzt».

Das zuständige Bundesfamilienministerium hatte die 31 angemeldeten Initiativen nach einem Punktesystem bewertet. Für die acht besten war die Förderung sofort sicher gewesen. Bei acht weiteren herrschte Punkte-Gleichstand, darunter war auch Torgau-Oschatz, was letztlich von der Liste fiel.

Für Geld aus dem seit Jahresbeginn laufenden Programm «Vielfalt tut gut» muss die Initiative von den Kommunen und Kreisen selbst ausgehen. Diese schildern dem Bundesfamilienministerium das konkrete Problem und stellen dar, wie sie dagegen vorgehen wollen. Wer ausgewählt wird, erhält für seinen Ort oder Landkreis 100.000 Euro pro Jahr über einen Zeitraum von maximal drei Jahren. Jedem der fünf neuen Länder und Berlin wurden zehn Aktionspläne zugesprochen, jedem der zehn alten Länder im Schnitt drei.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will sich nun dafür einsetzen, dass Torgau-Oschatz Fördermittel erhält. Von der Leyen sagte am Donnerstag vor der Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg, sie wolle gemeinsam mit Sachsen auf die Fördergelder dringen. Dass der Landkreis für Projekte gegen Rechts Geld beantragte, steht im Widerspruch zur Haltung des Mügelner Bürgermeisters. Der hatte gesagt, in Mügeln gebe es keine Rechtsextremisten und sich angesichts des ausländerfeindlichen Vorfalls vom Wochenende viel Kritik eingehandelt. (nz/dpa/AP)