Auf die AP-Meldung gingen indessen weder Deuse noch Niebel ein, in der der Kommunalpolitiker rechtsextremistische Sprechchöre bei der Hetzjagd eines Mobs auf acht Inder relativiert und damit Empörung ausgelöst hatte. Niebel betonte aber unabhängig davon, dass es «keinerlei Relativierung» ausländerfeindlicher Taten und Gesinnung geben dürfe. «Das gehört für alle Demokraten zum Fundament einer weltoffenen und toleranten Gesellschaft.»

Der Vorsitzende der Berliner Liberalen, Markus Löning, forderte Deuse dagegen auf, seine «absurde Äußerung» zurückzunehmen. «Der Bürgermeister hat einen Fauxpas begangen», sagte Löning im Gespräch mit Netzeitung.de. Er habe eine Einstellung verteidigt, «die wir bekämpfen». Löning: «Am einfachsten wäre es, er würde selber korrigieren, was er gesagt hat.»

Auch die Jungen Liberalen (JuLi) forderten Deuse zu einer Reaktion auf. «So zu tun, als habe man kein Problem mit Rechtsextremismus, sondern 'nur' mit Ausländerfeindlichkeit, ist inakzeptabel und zeigt ein recht absurdes Gedankengebäude», sagte der Bundesvorsitzende der JuLis, Johannes Vogel, auf Netzeitung.de. Ausländerfeindlichkeit sei in einer liberalen Gesellschaft genauso wenig hinnehmbar wie Rechtsextremismus. «Herr Deuse sollte darüber nachdenken, ob er das ernst meint, was er gesagt hat, und dann korrigieren.»

Der sächsische FDP-Vorsitzende Holger Zastrow stellte sich im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP ausdrücklich vor den Kommunalpolitiker.

Zastrow kritisierte vor allem die Bundespolitik, die Deuse als Zielscheibe benutze. Deuse habe stets versucht, mit seinen Mitteln das Beste zu erreichen. Vor einem Jahr habe er auf vage Hinweise auf rechtsextremistische Umtriebe hin einen Jugendclub geschlossen. Ihm sei es darum gegangen, den Anfängen zu wehren. Besser wäre es, die Ermittlungen abzuwarten, ob der Stadt wirklich Fehler anzukreiden seien. Alle demokratischen Parteien in Sachsen befinden sich laut Zastrow in ständiger Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten, die in Form der NPD im Landtag säßen. «Das interessierte die Medien aber schon lange nicht mehr», beklagte Zastrow. Er wisse, wovon er rede, weil seine Partei im Landtag immer erst nach der stärker im Landesparlament vertretenen NPD das Wort erhalte.

Wie Zastrow kritisierte die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Schwarz-Rot wegen knapper Mittel für Initiativen und Programme gegen den Rechtsextremismus. Es sei bemerkenswert, dass die SPD jetzt eine Mittelaufstockung verlange. Nur hätten die Sozialdemokraten das bei den letzten Haushaltsberatungen längst tun müssen, statt über Kürzungen zu reden.

Anders als Zastrow wies die stellvertretende FDP-Vorsitzende aber Relativierungen der «Ausländer-raus»-Rufe entschieden zurück: «Die Politik sollte nicht so tun, als handele es sich mal wieder um die Tat von betrunkenen Jugendlichen. Wer derart gesinnungsmotivierte Aggressivität bestreitet, lebt an der Realität in unserem Land vorbei», sagte die bayerische FDP-Vorsitzende. Die Hetzjagd von Mügeln beweise erneut, dass der Rechtsextremismus ein ernst zu nehmendes gesellschaftliches Problem in Deutschland darstelle. Es bringe nichts, solche Vorfälle aus dem Bewusstsein wegzudrängen.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, forderte FDP-Chef Guido Westerwelle auf, sich von dem Mügelner Bürgermeister und dessen Verständnis fremdenfeindlicher Sprache zu distanzieren. Sie sagte der «Leipziger Volkszeitung», Westerwelle sei verpflichtet, seinem Parteifreund klarzumachen, dass «fremdenfeindliche und rassistische Parolen keinesfalls hingenommen werden dürfen.» Westerwelle befindet sich derzeit auf einer China-Reise.

Ein Einschreiten Westerwelles hält der Berliner FDP-Chef Löning nicht für nötig. Deuse brauche «keine Zurechtweisung von oben», sagte Löning. Der Appell der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Renate Künast, an Westerwelle, sich unverzüglich von Deuse zu distanzieren, sei ein durchsichtiges Manöver: «Künast versucht auf die Schnelle ein parteipolitisches Brötchen zu backen.»

Löning kritisierte die Art und Weise, wie derzeit über das Thema Rechtsextremismus debattiert wird. «Ich finde es beklemmend, dass bei jedem solcher Vorfälle ideologisch diskutiert wird», sagte der Berliner FDP-Chef. Einseitige Schuldzuweisungen brächten niemanden weiter, denn ein «echtes Rezept» gegen Rechte gebe es weder in Ost- noch in Westdeutschland. Insofern sei es umso wichtiger, dass immer wieder betont werde, «dass Minderheitenschutz ein wesentliches Element der freiheitlichen Demokratie ist».

Löning unterstützt daher auch Forderungen nach einer besseren Ausbildung der Polizei. Es sei «extrem wichtig», dass die Beamten wüssten, was Minderheitenschutz bedeute. «Das muss ihnen in Fleisch und Blut übergehen.» Dasselbe gelte auch für kommunale Vertreter, sagte der FDP-Politiker. Der Kampf gegen Rechts sei eine «gesamtgesellschaftliche Aufgabe».

Ähnlich äußerten sich auch Vertreter anderer Parteien. «Wir brauchen Menschen, die nicht wegsehen, die aufstehen und Grenzen aufzeigen», sagte die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU). Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte an, sich dafür einzusetzen, dass der Mügelner Landkreis Torgau-Oschatz Fördergelder für den Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit erhält. Der Kreis hatte sich vor dem Vorfall vergeblich darum bemüht. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla gab in der «Ostsee-Zeitung» aber auch zu bedenken: «Wir brauchen nicht mehr Geld, sondern mehr Zivilcourage.»

Nach Auskunft des Familienministeriums hatte das Land Sachsen den Kreis von der Liste der Kommunen gestrichen, die gefördert werden sollen. Von der Leyen, deren Ressort beim Bund für die Programme gegen Rechtsextremismus zuständig ist, nannte die Ausschreitungen «unerträglich».

Nach Darstellung ihres Ministeriums sind Arbeitslosigkeit, fehlende Jugendarbeit und eine nicht entwickelte zivilgesellschaftliche Tradition Gründe für Ausländerfeindlichkeit vor allem im Osten. Wie aus dem «Aktionsprogramm für Demokratie und Toleranz» hervorgeht, verlassen Hochqualifizierte und gut Ausgebildete - oft Frauen - die Region, «während die Problemgruppen bleiben».

Bei einem Stadtfest in Mügeln waren in der Nacht zum Sonntag acht Inder von einem Mob gehetzt worden. 14 Menschen wurden verletzt, darunter alle Inder und zwei Polizisten. Die Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt gegen zwei 21 und 23 Jahre alte Tatverdächtige aus Mügeln wegen Landfriedensbruchs sowie gegen weitere unbekannte Täter. Die Suche nach Zeugen gestaltet sich schwierig. Die 16-köpfige Ermittlungsgruppe wurde um zehn Beamte aufgestockt. Sie geht davon aus, dass ein rechtsextremistisches Motiv nicht Ursache des Gewaltausbruchs war. Auslöser soll eine Rangelei im Festzelt gewesen sein, die eskalierte. Fest steht aber nach früheren Angaben der Staatsanwaltschaft, dass ausländerfeindliche Parolen gerufen wurden.

Für das Web ediert von Dietmar Neuerer