Beim Klimaschutz hat sich der Bund ehrgeizig hohe Ziele gesetzt. Mitziehen müssen aber Länder, Kommunen und Wirtschaft. Netzeitung.de dokumentiert den Regierungsplan.
Mit ihrem Energie- und Klimaschutzprogramm will die Bundesregierung den Ausstoß an klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Das wird aber nur gelingen, wenn auch Länder, Kommunen und Wirtschaft ihren Beitrag dazu leisten. Umweltminister Sigmar Gabriel schätzt, mit den bereits beschlossenen Maßnahmen und dem neuen Bundesprogramm sei eine Minderung von 35 bis 36 Prozent möglich.Die wichtigsten Eckpunkte für das Energie- und Klimaprogramm in Stichworten:
Wirtschaftlichkeit und Monitoring:
– Das Programm wird einer «Folgenabschätzung mit den Kriterien Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen» unterzogen.
– Alle zwei Jahren findet eine Überprüfung des Erreichten und der Kosten statt.
– Für das Haushaltsjahr 2008 stehen im Bundeshaushalt insgesamt 2,6 Milliarden Euro für die Klimapolitik zu Verfügung. Das sind rund 200 Prozent mehr als 2005.
Strom:
– Der Anteil von Strom aus der umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) wird bis 2020 auf etwa 25 Prozent verdoppelt.
– Die KWK-Umlage wird weitergeführt und auf dem derzeitigen Niveau von rund 750 Millionen Euro pro Jahr gedeckelt.
– Der Anteil der erneuerbaren Energien wie Wind, Sonne oder Biomasse von derzeit 13 Prozent an der Stromproduktion soll bis 2020 auf 25 bis 30 Prozent steigen.
– Die Technik zur Abscheidung von Kohlendioxid in Kohlekraftwerken (CCS) wird vorangebracht.
– Auch Haushalte sollen künftig mit intelligenten elektronischen Zählern und mit einem breiten Angebot verschiedener Stromtarife Geld sparen können.
– Außerdem sollen die Stromnetze ausgebaut werden, so dass große Strommengen ohne große Verluste vom Norden in den Süden gelangen können.
Industrie:
– Spätestens bis 2013 soll mit der deutschen Wirtschaft eine Vereinbarung über die Kopplung von Steuerermäßigungen an die Einführung eines Energiemanagements getroffen werden.
– Über verschiedene Förderprogramme soll die Nutzung von Energie effizienter werden.
Verbraucher:
– Neue Standards sollen den Stromverbrauch für elektrische und elektronische Geräte senken, verbraucherfreundliche Kennzeichnung zum Kauf anreizen.
Wärme:
– In die Erdgasleitungen kann auch Biogas eingespeist werden; bis 2020 sollen bereits 6 Prozent erreicht werden.
– In einer neuen Energieeinsparverordnung werden die Standards für Gebäude um durchschnittlich 30 Prozent gesenkt. Härtefälle werden ausgenommen.
– Es wird geprüft, ob Mieter bei einem gravierenden Verstoß der Vermieter gegen die Pflicht zum Nachrüsten das Recht bekommen können, Nebenkosten zu kürzen.
– Der stufenweise Austausch von Nachtstromöfen wird vorgeschrieben und gefördert.
– Das CO2-Sanierungsprogramm von 700 Millionen Euro, die für 2008 und 2009 zur Verfügung stehen, soll bis 2011 auf gleichem Niveau fortgeführt werden.
– Schulen, Kitas und Jugendeinrichtungen werden saniert; dabei hilft der Bund mit 200 Millionen Euro im Jahr.
– Im geplanten Erneuerbare-Wärme-Gesetz wird vorgeschrieben, dass in Neubauten 15 und in älteren Gebäuden zehn Prozent der Wärme aus erneuerbaren Quellen kommt.
– Bundesgebäude sollen rasch energetisch saniert werden. Das laufende Programm mit 120 Millionen Euro im Jahr soll bis 2011 auf gleichem Niveau fortgeführt werden.
– Neubauten sollen vom 1. Januar 2009 an mit 30 Prozent weniger Energie auskommen.
– Wer eine modernere Heizung einbauen will, kann bis Ende 2009 Förderung in Anspruch nehmen.
Verkehr:
– Die Regierung will auf EU-Ebene verbindliche Grenzwerte durchsetzen: Ab 2012 sollen neue Autos im Schnitt nicht mehr als 130 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen.
– Bis 2020 soll die Zumischung von etwa 20 Volumenprozent Biokraftstoff im normalen Kraftstoff Pflicht werden.
– Die Kfz-Steuer für Neuwagen wird sich künftig am CO2-Ausstoß ausrichten. Dabei wird jedes Gramm Kohlendioxid gleich besteuert. Entgehen ursprünglicher Pläne soll die neue Steuer erst ab 2010 gelten.
– Die Verbrauchskennzeichnung in Deutschland soll übersichtlicher werden.
– Entscheidungen über die Begrenzung der Steuervorteile für Dienstwagen will die Bundesregierung erst treffen, wenn die EU-Kommission mitgeteilt hat, wie sie ihre CO2-Strategie umsetzt.
– Die Lkw-Maut für Laster über zwölf Tonnen soll steigen und stärker nach Emissionen ausgerichtet werden. Spediteure sollen für schwere Lastwagen 16,3 Cent pro Kilometer statt durchschnittlich 13,5 Cent zahlen. Für Stinker wird mehr fällig.
– Flugverkehr und Seeschifffahrt sollten in den Emissionshandel einbezogen werden.
Sektorübergreifende Maßnahmen:
– Fluorierte Treibhausgase, die das Klima bis zu 20.000 Mal mehr schädigen als CO2, werden teils über neue Vorschriften verringert.
– Der Bund soll als Vorbild möglichst klimafreundliche Produkte beschaffen.
– Die Energieforschung wird forciert.
– Die Klimaschutz-Instrumente des Kyoto-Protokolls - Joint Implementation und Clean Development Mechanism - sollen stärker genutzt werden. (nz/AP)
