Osten «zivilgesellschaftlich unentwickelt»23. Aug 2007 12:09  |  Einer der Anschläge auf Fremde im Osten. (Aysylbewerberheim im sächsischen Hoyerswerda, Archivbild)
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Das Familienministerium hat das Aktionsprogramm für Demokratie und Toleranz auswerten lassen, um Fremdenfeindlichkeit auf die Spur zu kommen. Das Papier ist ein verheerendes Zeugnis für den Osten.
Arbeitslosigkeit, Mangel an Jugendarbeit und eine nicht entwickelte zivilgesellschaftliche Tradition sind nach Darstellung des Bundesfamilienministeriums Gründe für Fremdenfeindlichkeit vor allem im Osten. Das geht aus der Auswertung des «Aktionsprogramms für Demokratie und Toleranz» von 2001 bis 2006 hervor. In der Auswertung bescheinigt das Familienministerium insbesondere Ostdeutschland «weitgehend unentwickelte zivilgesellschaftliche Traditionen», die der Entfaltung bürgerschaftlichen Engagements deutliche Grenzen setzten.
Ostdeutschland ist wieder ins Gerede gekommen, seit am Wochenende im mittelsächsischen Mügeln nach einer Prügelei in einem Festzelt etwa 50 Stadtfestbesucher acht Inder hetzten und durch Schläge verletzten. Seither diskutiert die Öffentlichkeit über No-Go-Areas im Osten Deutschlands und die Verantwortung für das Geschehen in der 5000-Einwohner-Stadt. Die für den Kampf gegen Rechtsextremismus zuständige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird bei der Kabinettsklausur im nordbrandenburgischen Meseberg über ihre Vorhaben berichten.
Immer weniger in der Lage
Die Auswertung, deren Inhalte die Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag verbreitete, nennt weitere, altbekannte Gründe für rechtsradikale Tendenzen: Arbeitslosigkeit und unsichere Beschäftigung, wirtschaftliche und kulturelle Armut sowie die Abwanderung hochqualifizierter Menschen. Hochqualifizierte und gut Ausgebildete - oft Frauen - «verlassen die Region, während die Problemgruppen bleiben». Das seien eher wenig qualifizierte junge Männer, die keine Familie gründen würden. «Die hohen Gewaltraten sind dafür auch ein Ausdruck», meint das Ministerium. Das bestätigt frühere Analysen, die auch im Westen rechtsextremistische Sichtweisen und Strukturen ausmachten, jedoch nicht so vordergründig und offen sichtbar wie im Osten.
Die Probleme beginnen – wie so oft – bei der Jugend und deren Pflege. «Sozialisationsinstanzen wie Schule und Jugendarbeit sind immer weniger in der Lage, die sozialen Schwierigkeiten, die sich bei Kindern und Jugendlichen zeigen, auszugleichen», heißt es in der Auswertung. Die offene Jugendarbeit sei wegen der Finanzkrise der Kommunen von massiven Kürzungen betroffen, falls sie überhaupt noch existiere. Helfen sollen sich die Einwohner selbst: Das Ministerium empfiehlt eine «Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements». Konzentrieren müsse sich die Arbeit vor allem auf die Jungen unter den Jugendlichen: «Deeskalierende Projekte haben sich bewährt. Es mangelt aber an gewaltpräventiven jungenspezifischen Ansätzen.»
Millionen gegen Rechts Die Jugendpfleger müssten die notwendigen Aktivitäten stärker in den Alltag der Jugendlichen integrieren. Abhilfe schaffen könne die Verzahnung von Bildungsangeboten gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus mit attraktiven Freizeitangeboten.
Schließlich sollen Zahlen das Engagement des Bundes gegen Rechts belegen. Von 2001 bis 2006 seien mit den Programmen «Civitas» und «Entimon» mehr als 4500 Projekte gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus mit 192 Millionen Euro gefördert worden, heißt es. (nz/dpa)
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