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Milbradt plant Konferenz gegen Rechts

23. Aug 2007 07:32
Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt
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Sachsens Ministerpräsident Milbradt will nach der Hatz auf acht Inder zwar Konsequenzen ziehen. Allerdings sieht er noch nicht genügend Hinweise, dass es sich um eine rechtsextremistische Tat handelt.

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hat nach den Übergriffen auf acht Inder in Mügeln Konsequenzen angekündigt. «Wir planen im November eine Konferenz mit Vertretern aus den sächsischen Kommunen, um Maßnahmen gegen Gewalt und Extremismus zu erörtern», sagte Milbradt dem «MDR Sachsenspiegel» am Donnerstag.

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Zugleich warnte Mildbradt aber erneut vor einem vorschnellen Urteil über den Vorfall in Mügeln. Noch sei nicht geklärt, ob der Überfall auf die Inder am vergangenen Wochenende tatsächlich einen rechtsextremistischen Hintergrund habe.

Am vergangenen Wochenende hatten nach einem Stadtfest in Mügeln rund 50 vorwiegend junge Deutsche acht Inder durch die Stadt gejagt. Sie flüchteten sich in eine Pizzeria und verständigten von dort aus die Polizei. Rund 70 Beamte waren nötig, um die Schlägereien zu stoppen. Dabei wurden 14 Menschen, darunter alle Inder, verletzt. Es stehe fest, dass aus der Menge fremdenfeindliche Parolen ertönten.

Ermittlungsgruppe aufgestockt

Landespolizeipräsident Bernd Merbitz sagte aber, ein rechtsextremer Hintergrund sei nicht Ursache der Tat gewesen. Im Mügelner Rathaus wird an diesem Donnerstag eine Anlaufstelle für Zeugen eingerichtet. Die Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt bereits gegen zwei 21 und 23 Jahre alte Tatverdächtige aus Mügeln wegen Landfriedensbruchs. Die Polizei stockte ihre Ermittlungsgruppe auf 26 Beamte auf.

Nach der Hetzjagd hatte der Generalsekretär des Zentralrates der Juden im Gespräch mit Netzeitung.de gefordert, die Kompetenz zum Thema Rechtsextremismus auf das Bundesinnenministerium zu übertragen. Bislang liegen die Verantwortlichkeiten beim Bundesfamilienministerium. Das Ministerium wies dies zurück. (dpa/nz)

 
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