FDP fordert Anti-Rechts-Training für Polizisten
23. Aug 2007 08:30, ergänzt 09:09
 |  Mügeln präsentierte sich freundlich
| Foto: dpa |
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Nach der Ausländerhatz in Sachsen hat die FDP Konsequenzen im Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. Der zuständige CDU-Ministerin hielt Fraktionsvize Leutheusser-Schnarrenberger vor, abgetaucht zu sein.
Nach der Hetzjagd auf Inder im sächsischen Mügeln fordert die FDP Konsequenzen für die Polizeiarbeit in Sachsen. «Ich finde, dass die Polizei besser ausgebildet gehört», sagte die Vize-Vorsitzende der Liberalen im Bundestag, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, im Gespräch mit Netzeitung.de. Die Beamten müssten «systematsich für das Erkennen von Fremdenfeindlichkeit und den Umgang mit rechtsextremistischen Übergriffen» geschult werden. «Es kann nicht sein, dass Polizisten sich zurückziehen und Neonazis und Kameradschaften den Raum überlassen.»
Spätestens durch den Vorfall von Mügeln greift auf Sachsen über, was in Sachsen-Anhalt zuletzt mehrfach zu beobachten war: Die Polizei oder einzelne Polizisten schauten bei rechtsextremistischen oder ausländerfeindlichen Taten gezielt weg oder forderten zum Wegsehen auf. In Mügeln war die Polizei vorgewarnt, dass Störer am Wochenende das Altstadtfest besuchen könnten. Es sei angedeutet worden, dass es Probleme geben werde, sagte der Mügelner Bürgermeister Gotthard Deuse (FDP). Bei dem möglicherweise ausländerfeindlich motivierten Angriff hatten in der Nacht zum Sonntag Dutzende meist junge Deutsche eine Gruppe von Indern gejagt, die sich in einer Pizzeria verschanzten. Dabei wurden 14 Menschen, darunter alle Inder, verletzt.
Von der Leyen abgetaucht
Zwei 21 und 23 Jahre Haupttatverdächtige, gegen die derzeit ermittelt wird, stammen laut Staatsanwaltschaft aus Mügeln. Während einer die Vorwürfe bestreitet, verweigert der andere die Aussage. Die Hintergründe des gesamten Geschehens seien noch nicht endgültig geklärt, hieß es. Es steht jedoch fest, dass aus der vor der Pizzeria versammelten Menschenmenge fremdenfeindliche Parolen gerufen wurden.
 | Sabine Leutheusser-Schnarrenberger | Foto: FDP |
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Vor diesem Hintergrund unterstützte Leutheusser-Schnarrenberger die Kritik an Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU). «Ich verstehe nicht, warum Frau von der Leyen abgetaucht ist.» Immerhin sei die Ministerin für Konzepte gegen Rechtsextremismus zuständig. «Da hätte ich schon von ihr erwartet, dass sie ein klares Signal gibt», sagte die FDP-Politikerin mit Blick auf die Ausländerhatz in Mügeln.
Unterstützung für Zentralrat
Auch teile sie «die Kernpunkte der Kritik» des Zentralrats der Juden am Bundesfamilienministerium, fügte Leutheusser-Schnarrenberger hinzu. Allerdings halte sie nichts davon, der Ministerin die Zuständigkeit für das Thema Rechtsextremismus zu entziehen und auf das Innenministerium zu übertragen. Die Präventionsarbeit sei im Familienministerium gut aufgehoben.Nicht die Familienministerin persönlich, sondern eine Sprecherin hatte am Mittwoch die Kritik zurückgewiesen. «Wir haben beide unsere Aufgabengebiete und unsere Verantwortung, die wir auch gerne und sehr verantwortungsvoll tragen», sagte sie mit Blick auf die Kooperation ihres Hauses und des Innenministeriums.
Vorwurf verfehlt
Die Leutheusser-Schnarrenberger verlangte aber, von der Leyen solle ihre Strategie gegen Rechts konkretisieren: «Ich will wissen, wie sie vor allem Jugendliche stärker für das Thema Rechtsextremismus sensibilisieren will.» Leutheusser-Schnarrenberger beklagte diesbezüglich eine schlechte Öffentlichkeitsarbeit des Leyen-Ministeriums. Nur wenigen sei bekannt, welche Anti-Rechtsextremismus-Programme es gebe.Von der Leyens Familienstaatssekretär Hermann Kues (CDU) verteidigte sein Ministerium am Mittwoch insofern, dass angesichts von 24 Millionen Euro, die das Familienministerium in den Kampf gegen Rechts investiere, der Vorwurf der Untätigkeit «völlig verfehlt» sei.
«Alibi-Vorschläge bringen nichts»
Skeptisch äußerte sich Leutheusser-Schnarrenberger zum Vorschlag des Zentralrats der Juden unter Federführung des Bundesinnenministeriums einen «bundesweiten runden Tisch einzurichten», um über Maßnahmen gegen Rechts zu sprechen. «Wir brauchen runde Tische vor Ort und nicht einen in Berlin.» Ein solches Instrument bliebe auf Bundesebene wirkungslos, sagte die FDP-Politikerin. Man würde allenfalls einen «Placebo-Effekt» erzielen.Auch von der Ernennung eines Bundesbeauftragten für Demokratie und Toleranz, wie von der Linksfraktion vorgeschlagen, hält Leutheusser-Schnarrenberger nichts. «Alibi-Vorschläge bringen nichts», sagte sie. «Wir brauchen keine Ober-Koordinierungsstellen, sondern eine Stärkung der Arbeit in den Ländern.» Man dürfe nicht den Eindruck erwecken, man tue etwas, während man in Wahrheit nur mehr Bürokratie schaffe.
Für das Web ediert von Dietmar Neuerer
