Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Reinhold Robbe (SPD), hat sich gegen den Vorschlag seiner eigenen Partei für eine «freiwillige Wehrpflicht» gewandt. «Wer die Wehrpflicht einschränken oder abschaffen will, muss rechtzeitig über die Konsequenzen nachdenken», sagte Robbe der «Bild»-Zeitung.

SPD-Chef Kurt Beck hatte am Wochenende angekündigt, mit dem Konzept für eine reine Freiwilligenarmee unter formaler Beibehaltung der Wehrpflicht in den Bundestagswahlkampf im Herbst 2009 ziehen zu wollen.

Der Wehrbeauftragte warnte dagegen, eine Abkehr von der allgemeinen Wehrpflicht würde einen Umbau der ganzen Bundeswehr bedeuten: «Das würde zu erheblichen Belastungen der Soldaten führen.» Eine Freiwilligen-Armee wäre zudem erheblich teurer: «Die Erfahrungen in Italien, Spanien und Frankreich zeigen, dass dort viel mehr Geld für die Rekrutierung ausgegeben werden muss als bei uns.»

Robbe fürchtet außerdem, dass das Interesse der Deutschen an der Bundeswehr im Fall einer Abschaffung der Wehrpflicht nachlassen könnte: «Millionen von Männern haben Wehrdienst geleistet. Ich finde, der Wehrdienst ist der Kitt des gesellschaftlichen Solidarsystems.»

Gegen eine Abschaffung der Wehrpflicht in ihrer bisherigen Form ist auch Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), der die SPD vor einem «großen Fehler» warnte. «Wir brauchen die Wehrpflicht für die Bundeswehr auch in Zukunft», sagte der Minister. Das Konzept der SPD sei ein Widerspruch in sich. «Entweder ist man für die Wehrpflicht oder man geht einen anderen Weg», sagte er. Die Bundeswehr habe sich als Wehrpflichtsarmee sehr gut entwickelt und dadurch auch einen Bezug zur Gesellschaft hergestellt. Dies habe sich etwa bei Einsätzen während Hochwasser- und Schneekatastrophen gezeigt. Zudem seien die Wehrpflichtigen eine große Hilfe bei vorbereitenden Maßnahmen für Auslandseinsätze.

Auch der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber stellte klar, dass auch die CSU an der Wehrpflicht festhalte. Sie sei eine unersetzliche Voraussetzung dafür, dass die Bundeswehr ihren Aufgaben gerecht werden könne, sagte der CSU-Politiker. Mit Blick auf das SPD-Konzept erklärte er: «Freiwillige Pflichten gibt es nicht.» (AP)