In der Nacht zum Sonntag hatten nach einem Stadtfest in Mügeln Dutzende meist junge Deutsche eine Gruppe von Indern gejagt, die sich in einer Pizzeria verschanzte. Bei der Schlägerei wurden 14 Menschen, darunter alle Inder, verletzt. Die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft liefen am Mittwoch weiter. Konkrete Ergebnisse gebe es noch nicht, sagte ein Polizeisprecher.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte den Vorfall «außerordentlich betrüblich und beschämend». Das schade dem Ansehen Deutschlands im Ausland. Die Kanzlerin habe im Kabinett am Mittwoch in Berlin betont, es sei nicht hinzunehmen, dass in deutschen Städten Menschen durch die Straßen gehetzt werden, sagte Vize- Regierungssprecher Thomas Steg. Steg zufolge soll Familienministerin von der Leyen am Donnerstag bei der Kabinettsklausur über Programme gegen Rechtsextremismus berichten. Die Integrationsbeauftragte des Bundes, Maria Böhmer (CDU), rief ihre Kollegen aus den ostdeutschen Ländern zu einer Beratung über das Thema im September zusammen.

Die Kanzlerin zog laut Steg zu Beginn der Kabinettsitzung Stellung zu dem Vorfall in Mügeln. Sie habe ihn scharf verurteilt und «ihre tiefe Betroffenheit geäußert über die Form brutaler Gewalt, die sich dort ereignet hat». Die Kanzlerin habe eine schnelle und umfassende Aufklärung gefordert. «Die genauen Umstände sind nicht hinreichend klar», sagte Steg.

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz Foto: dpa

Der SPD-Innenexperte schlug vor, beim Kampf gegen Rechts künftig einen «stärkeren Akzent auf Prävention» zu setzen. «Was wir brauchen, ist eine kompakte Strategie, eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung, die Aspekte wie innere Sicherheit, Erwachsenenbildung, Jugendkultur und Familienpolitik einbezieht», sagte Wiefelspütz. Das müssten Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam leisten.

Wiefelspütz zeigte sich auch offen gegenüber der Forderung des Zentralrats nach einer neuen Verteilung der Zuständigkeit in der Bundesregierung für das Thema Rechtsextremismus. Zentralrats-Generalsekretär Kramer hatte auf Netzeitung.de verlangt, statt Familienministerin von der Leyen müsse künftig Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) federführend sein.

Der SPD-Politiker sagte, er könne nachvollziehen, wenn gefragt werde, «ob die Mittel an der richtigen Stelle ausgegeben werden». Gleichwohl sei er der Auffassung, dass «gute Präventionsarbeit» auch im Familienministerium geleistet werden könne. Rechtsextremismus sei nicht nur ein Thema der Inneren Sicherheit, betonte Wiefelspütz. «Der Kampf gegen Rechts ist nicht in erster Linie eine organisatorische Frage.» Es handele sich vielmehr um ein «gesamtgesellschaftliches Problem».

Vor diesem Hintergrund äußerte sich Wiefelspütz skeptisch zu einem Vorschlag der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei). Sie hatte sich für die Einsetzung eines Bundesbeauftragten für Demokratie und Toleranz ausgesprochen. Die Position sollte im Bundeskanzleramt angesiedelt sein und ressortübergreifend den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus koordinieren. Wiefelspütz mahnte einerseits, Paus Vorschlag «nicht zu zerreden» - andererseits sah er darin ein wenig praxistaugliches Instrument: «Gut gemeint, heißt noch lange nicht, gut gemacht», sagte der SPD-Politiker.

Eine Sprecherin des Familienministeriums gab einen Überblick über zwei große Programme gegen Fremdenfeindlichkeit. Mit «Vielfalt tut gut», das jährlich mit 19 Millionen Euro gefördert werde, solle «die Zivilgesellschaft» gestärkt werden. Gemeinsam mit Kommunen würden dabei Aktionsprogramme entwickelt: Insgesamt gebe es 90, allein in den neuen Ländern 60. Das zweite Programm ist im Juli angelaufen. Dazu seien fünf Millionen Euro bereitgestellt worden. Daraus würden unter anderem mobile Interventionsteams mit finanziert, die in akut bedrohlichen Situationen mit fremdenfeindlichem oder rechtsextremem Hintergrund einschreiten sollen. Im Fall Mügeln habe ein Beratungsteam bereits Kontakt zur Stadt aufgenommen. Die Ministeriumssprecherin sagte, besonders jungen Menschen, «die keine Zukunftschancen sehen» oder «nicht mehr an Demokratie glauben», müsse wieder Perspektive und Zuversicht gegeben werden.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Böhmer, sagte: «Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit sind gesamtdeutsche Phänomene, die aber in den neuen Bundesländern besonders auffällig sind.» SPD-Chef Kurt Beck warnte davor, Rechtsextremismus einseitig auf Ostdeutschland zu verengen. Eine solche Diskussion schüre nur Ängste und Vorurteile, sagte Beck im rheinland-pfälzischen Rockenhausen.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, meinte, es habe sich gezeigt, dass die bisherigen Bemühungen gegen den Rechtsextremismus nicht ausreichten. Grünen- Chefin Claudia Roth sagte: «Vor allem darf es nicht wieder zum Auslaufen erfolgreicher Präventionsprojekte kommen, wie in diesem Jahr durch die Große Koalition geschehen.»

Die stellvertretende Vorsitzende Linksfraktion, Pau, bemängelte: «Es gehört gerade zu den strategischen Fehlleistungen, dass Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus abwechselnd als Jugend-, Ost- oder Randphänomen betrachtet und vorwiegend als innen- oder rechtspolitisches Problem behandelt wird.»

Für das Web ediert von Dietmar Neuerer