Mügelns Bürgermeister nimmt Pöbler in Schutz
22. Aug 2007 14:04, ergänzt 14:15
 |  Bürgermeister Deuse | Foto: dpa |
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Nachdem er die Mitverantwortung für eine ausländerfeindliche Hetzjagd auf acht Inder in seiner Stadt bereits zurückwies, legt Rathauschef Deuse nach. Seine Stadt hält er für frei von Rechtsextremen.
Der Mügelner Bürgermeister Gotthard Deuse hat die ausländerfeindlichen Rufe während einer Hetzjagd auf acht Inder am Samstag in seiner Stadt relativiert und damit Empörung ausgelöst. «Solche Parolen können jedem mal über die Lippen kommen», sagte der FDP-Politiker der «Financial Times Deutschland». In der Nacht zum Sonntag hatten nach einem Stadtfest in Mügeln Dutzende zumeist junge Deutsche eine Gruppe von Indern gehetzt. Die Inder verschanzten sich in einer Pizzeria. Die Polizei bestätigte später, dass Festbesucher tatenlos zugesehen und Ausländerfeindliches gerufen haben. Bei der Schlägerei wurden 14 Menschen, darunter alle Inder, verletzt.
Eine rechte Gesinnung bei den Tätern schloss Deuse nicht aus. Auf keinen Fall sei die Hetzjagd aber organisiert gewesen. Offenbar ist seiner Meinung nach die Stadt eine Insel, frei von allen fremdenfeindlichen Tendenzen. Der Bürgermeister bestätigte, dass es im rund 35 Kilometer entfernten Schildau eine rechtsextremistische Kameradschaft gebe. Die Verhältnisse dort ließen sich aber nicht auf Mügeln übertragen. Mehrere Orte der Gegend zwischen Leipzig, Dresden und Chemnitz fielen in den letzten Jahren durch rechtsextremistische Umtriebe und Vorfälle auf.In seiner Stadt selbst gebe es aber keinen Rechtsextremismus, hatte Deuse schon am Wochenende versichert und damit öffentliche Empörung ausgelöst. Die Grünen-Fraktionschefin im sächsischen Landtag hatte auf Netzeitung.de gesagt, die weit verbreitete Angst vor Imageschäden lasse die Bürgermeister bei solchen Vorfällen so abwehrend reagieren. Deuse sagte am Mittwoch, die Einwohner seien ausländerfreundlich und wollten mit den Ausländern zusammenleben.
Bürgermeister beleidigt
Am Mittwoch zeigte sich Hermenau entsetzt, dass Deuse ausländerfeindliche Rufe als Versehen einordne. «Diese Äußerung macht Rassismus salonfähig», sagte sie. Ausländerfeindliche Parolen dürften eben «gerade nicht jedem» über die Lippen kommen. Wer die politische Sachlage derart verkenne, verfehle sein Amt. Auch der für den Aufbau Ost zuständige Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte sich kritisch gezeigt und vor Verharmlosung gewarnt. Deuse beklagte sich unterdessen, er werde schlecht behandelt. «Die Kritik trifft mich schmerzlich», sagte er am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur dpa. Er sei zum Beispiel sehr enttäuscht von Tiefensee. Deuse fühlt sich in die falsche Ecke gestellt. «Es kommt zu kurz, dass ich die Taten verabscheue.» In E-Mails werde er beleidigt. Kaum noch käme er zu seiner eigentlichen Arbeit.
Völlig unerheblich
Tiefensee hätte «als ehemaliger Oberbürgermeister von Leipzig, der mit Rechtsextremismus schon zu tun hatte, Tipps geben können, statt pauschal zu kritisieren», sagte Deuse. Die Grünen-Politikerin Hermenau hatte bereits Schulungen für Kommunalverantwortliche zum Umgang mit Rechtsextremismus verlangt.Zum Verlauf der Rangeleien hatte es verschiedene Schilderungen gegeben. Augenzeugen hatten gesagt, auch die Inder hätten die Prügelei in dem Festzelt mit provoziert. Hermenau entgegnete, für die Einschätzung der Geschehnisse in Mügeln sei es völlig unerheblich, ob ein Deutscher oder ein Inder zuerst gerempelt habe. Entscheidend sei die Tatsache, dass acht Inder vom Mob durch die Stadt gejagt und brutal zusammengeschlagen worden seien.
Gipfel angekündigt
Der Vorfall besorgt auch die Wirtschaft. Solche Vorfälle seien «keine Werbung für den Arbeitsstandort Deutschland», sagte der Chef-Volkswirt des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Axel Nitschke. Der Vorsitzende des Vereins «Gesicht zeigen» und frühere Regierungssprecher, Uwe-Karsten Heye, verlangte angesichts der ausländerfeindlichen Hetzjagd einen Demokratiegipfel. Die Ausländerbeauftragte Maria Böhmer (CDU) kündigte am Mittwoch ein Treffen mit ihren Kollegen der ostdeutschen Länder für Anfang September im Kanzleramt an, bei dem über gemeinsame Strategien zur Bekämpfung von Fremdenhass und Rechtsextremismus beraten werden soll.
Zuvor hatte der Zentralrat der Juden in Deutschland auf Netzeitung.de der Politik Versagen und Konzeptionslosigkeit im Kampf gegen die Neonazi-Szene vorgeworfen. «No-Go-Areas» seien eine bittere Tatsache, sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer. Man müsse Ausländer oder erkennbar Fremde davor warnen, sich in bestimmten ostdeutschen Landstrichen und Städten niederzulassen. (nz/dpa/AP)
