Hetzjagd in Sachsen löst NPD-Verbotsdebatte aus
22. Aug 2007 07:05
 |  NPD-Anhänger | Foto: AP |
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Lassen sich Vorfälle wie die Ausländerhatz im sächsischen Mügeln verhindern? Die Politik sucht nach Antworten und verheddert sich dabei erneut in eine Debatte über die rechtsextreme NPD.
Nach der Hetzjagd auf acht Inder im sächsischen Mügeln wird über Konsequenzen aus dem Vorfall diskutiert. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sprach sich für ein NPD-Verbot aus. «Ich begrüße sehr einen Verbotsantrag, wenn es die Chance gibt, dass er erfolgreich ist», sagte Wiefelspütz der Zeitung «Die Welt». Dafür könne allerdings niemand eine Garantie abgeben. Ein NPD-Verbot war 2002 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach warnte dagegen vor überzogenen Reaktionen. «Ich rate dringend dazu, erst den Sachverhalt aufzuklären und ihn dann zu bewerten», sagte Bosbach derselben Zeitung. Nach dem ersten Anschein liege aber der Verdacht nahe, dass es ausländerfeindliche Motive für die Tat in Mügeln gebe: «Deshalb warne ich zugleich vor einer Bagatellisierung.»
Grüne sprechen von Skandal
 | Volker Beck | Foto: dpa |
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Die Grünen wandten sich ebenfalls gegen vorschnelle Konsequenzen. «Die Politik muss endlich aufhören, auf solche rassistischen Gewaltexzesse mit schlichten Patentrezepten zu reagieren», sagte der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, im Gespräch mit Netzeitung.de. «Weder die Hate-Crime-Gesetzentwürfe von Brandenburg und Sachsen-Anhalt noch ein NPD-Verbot sind die passende Antwort auf diesen Skandal.»SPD-Innenexperte Wiefelpütz regte an, mehr Geld für die Präventivarbeit gegen Rechtsextremismus zur Verfügung zu stellen. «Ich werbe sehr dafür, die Mittel dafür weiter aufzustocken. Das Geld ist gut angelegt.»
CDU: Bevölkerung Widerstand leisten
 | Wolfgang Bosbach | Foto: dpa |
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Dagegen meinte Unions-Fraktionsvze Bosbach, eine mehr Geld gegen Rechtsextremismus werde allein nicht weiterhelfen. Entscheidend gegen solche Angriffe auf Ausländer sei vielmehr neben einem «konsequenten Durchgreifen» der Justiz zivilgesellschaftliche Courage. «Die Bevölkerung muss dagegen aufstehen, Widerstand leisten und darf nicht wegschauen», sagte Bosbach. Durch Passivität ermuntere man nur radikale Kräfte. Grünen-Innenexperte Beck forderte, die Politik müsse «nachhaltiger» agieren. «Die Stützung der Projekte gegen Rechtsextremismus und die Stärkung der Antidiskriminierungsarbeit von Migranten-, Homosexuellen- und Behindertenorganisationen sind wichtiger als gesetzgeberischer oder administrativer Aktionismus.»
Kritik an der Polizei
Für Beck ist allerdings auch zivilgesellschaftliche Courage wichtig. «Die Menschen müssen auch lernen, dass Staat und Politik dieses gesellschaftliche Problem nicht ohne sie lösen können», sagte der Grünen-Politiker. «Nur wenn im Alltag diskriminierenden Äußerungen auch couragiert widersprochen wird, werden die Rechtsextremen isoliert.»
 | Opfer der Hetzjagd in Mügeln | Foto: dpa |
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Polizei und Justiz forderte der Grünen-Innenxperte auf, «gegen minderheitenfeindliche Gewalt konsequent» vorzugehen. Dafür seien die geltenden Gesetze ausreichend. «Die Ausbildung und die Kapazitäten der Polizei lassen allerdings mancherorts zu wünschen übrig», kritisierte Beck. «Hierum muss man sich kümmern.»
Programme gegen Rechtsextremismus
Der Forderung nach einem NPD-Verbot erteilte Beck eine klare Absage. «Ein Parteienverbotsverfahren gegen die NPD hat zur Zeit meines Erachtens nicht den Hauch einer Chance», sagte er. Denn an der V-Mann-Problematik habe sich nichts geändert. «Die deutsche Politik hat auch noch nicht wahrgenommen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Latte für Parteienverbote höher gelegt hat, als sie noch zur Zeit der Verbotsverfahren gegen die KPD und die Sozialistische Reichs-Partei in den Frühzeiten der Bundesrepublik Deutschland war.»Die Bundesregierung fördert den Kampf gegen den Rechtsextremismus in diesem Jahr schon mit fünf Millionen Euro zusätzlich. Im Etat des Familienministeriums stehen insgesamt 24 Millionen Euro für entsprechende Projekte zur Verfügung. Auch in Sachsen wurden die diesjährigen Haushaltsmittel um 500.000 Euro auf 1,7 Millionen Euro erhöht. In dem Freistaat stieg die Zahl der rechtsextremen Straftaten in den Jahren 2004 bis 2006 von 1334 auf 2064 an. Auch bundesweit wurde ein Anstieg registriert. (nz)
