Eine Sprecherin Köhlers teilte indessen mit, Köhler habe das Gesetz unterschrieben, weil die Überprüfung keine verfassungsrechtlichen Bedenken ergeben habe.

Kritik kam auch von muslimischen Verbänden und der Linkspartei. Der Islamrat bezeichnete die Novelle als ungerecht, weil sie Migranten aus muslimischen Staaten benachteilige. Die Linkspartei warf Köhler vor, er habe sich dem Druck der Koalitionsparteien nicht widersetzt.

Das neue Zuwanderungsrecht setzt Richtlinien der EU um. Unter anderem wird der Nachzug von Ehepartnern aus Staaten außerhalb der EU erschwert.

Die Große Koalition stritt indessen weiter über den richtigen Weg zur Behebung des Fachkräftemangels. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) warnte davor, einseitig auf ausländische Beschäftigte zu setzen. Nicht nur in Deutschland gebe es derzeit einen Mangel an Fach- und Ingenieurskräften, sagte BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise der Nachrichtenagentur dpa. Besser sei vielmehr ein Maßnahmenbündel mit Mitarbeiter-Fortbildung vor allem für Ältere und auch mehr Ausbildung.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) bezeichnete im Sender n-tv die geringe Beteiligung an Weiterbildung in Deutschland als «große Schwachstelle». Sie fügte hinzu: «Zunächst erwarten natürlich die 3,8 Millionen deutschen Arbeitslosen, dass sie Arbeit bekommen.» Schavan will im Rahmen der «Nationalen Qualifizierungsoffensive» die Einkommensgrenzen für die Zuwandung von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten und aus Osteuropa von derzeit 85.000 Euro pro Jahr auf 40.000 bis 60.000 Euro absenken.

Dies wollen auch weitere Unionspolitiker und zahlreiche Bundesländer, die im Juli bei der Verabschiedung des umfangreich geänderten Zuwanderungsrechts die Bundesregierung zu einer abermaligen Änderung aufforderten, um den Zuzug Hochqualifizierter zu erleichtern. (nz)