21. Aug 2007 19:04, ergänzt 22:27
Der Gewaltexzess gegen acht Inder im sächsischen Mügeln hat parteiübergreifend einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Selbst die indische Botschaft reagierte betroffen.
Der für den Aufbau Ost zuständige Bundesminister Wolfgang Tiefensee (SPD) nannte den Vorfall am Dienstag in Berlin einen «unerträglichen Gewaltexzess». Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), sprach den Opfern ihr Mitgefühl aus. «Derartige Gewalttaten gegen ausländische Mitbürger sind abscheulich und dürfen nicht geduldet werden.» Unions-Fraktionschef Volker Kauder betonte in der «Frankfurter Rundschau»: «Was in Mügeln geschehen ist, ist eine Schande. Ich bin im tiefsten Maße betroffen, dass so etwas in unserem Land möglich ist.» In der Nacht zum Sonntag hatten nach einem Stadtfest in Mügeln Dutzende zumeist junge Deutsche eine Gruppe von Indern durch die Stadt gehetzt. Die Inder verschanzten sich in einer Pizzeria. Bei der Schlägerei wurden 14 Menschen, darunter sämtliche ausländischen Gäste, verletzt.
Rund 200 Menschen aus der linken Szene demonstrierten am Dienstagabend gegen die Hetzjagd. Die Spontandemonstration sei kurzfristig von den zuständigen Behörden genehmigt geworden, sagte ein Sprecher des Lagezentrums im Innenministerium in Dresden auf Anfrage. Die Demonstranten gehörten teils zum sogenannten Schwarzen Block. Der Protest verlief dem Sprecher zufolge «im Wesentlichen störungsfrei».
Die Ermittlungen laufen nach Polizei-Angaben auf Hochtouren. Inzwischen wurde die Polizeipräsenz in dem kleinen Ort zwischen Leipzig und Dresden verstärkt. Unter Leitung des Staatsschutzes sei eine inzwischen 16-köpfige Ermittlungsgruppe tätig, hieß es am Dienstag. Der Vorfall entfachte eine bundesweite Debatte über rechtsextreme Gewalt. Die Botschaft wollte noch am Dienstag einen Mitarbeiter nach Sachsen schicken, um mit den betroffenen Indern sowie den zuständigen sächsischen Behörden zu sprechen. Außerdem werde man sich mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium in Verbindung setzen, sagte Botschafterin Shankar dem Berliner «Tagesspiegel». Sachsen Staatskanzlei-Chef Hermann Winkler (CDU) versicherte laut einer Sprecherin der Botschafterin in einem Telefongespräch, die Staatsregierung habe größtes Interesse an einer Aufklärung.
Der frühere Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye warnte davor, in Deutschland die Realität rechtsextremer Umtriebe zu verdrängen. Jedem rechtsextremen Überfall folge das gleiche Ritual: «Wieder einmal ein Bürgermeister, der abwiegelt und zurückweist und mitteilt, dass die Horde der alkoholisierten Täter nicht aus dem anständigen Mügeln kommen könnte.» Heye ist Vorsitzender des Vereins «Gesicht zeigen!».
«Menschen mit dunkler Hautfarbe haben in Ostdeutschland ein um ein vielfach höheres Risiko, Opfer eines Übergriffs zu werden, als in Westdeutschland», sagte der Vorsitzende des Bundestags- Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), der «Berliner Zeitung». Ostdeutsche Kommunen investierten oft nicht genug in die Prävention. Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) widersprach dem in einer Erklärung: In Sachsen stehe der Kampf gegen Rechtsextremismus ganz oben auf der politischen Agenda. So seien die Mittel für Initiativen innerhalb der Aktion «Weltoffenes Sachsen» in diesem Jahr um eine halbe Million Euro auf 1,7 Millionen Euro aufgestockt worden.
Nach Polizeiangaben gab es bei dem Angriff in Mügeln ausländerfeindliche Rufe. Ein fremdenfeindliches Motiv wird von der Polizei nicht ausgeschlossen. Es werde aber weiterhin in alle Richtungen ermittelt, hieß es. Am Dienstag wurden weitere Zeugen vernommen, darunter auch Einwohner, die sich nach Medienberichten gemeldet hatten.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) warnte davor, den Rechtsextremismus in Ostdeutschland zu unterschätzen. Er verstehe, dass der Osten als fremdenfeindlicher gelte als der Westen Deutschlands, sagte Böhmer der «Leipziger Volkszeitung».
Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, kritiserte den Bürgermeister von Mügeln scharf. Die Äußerung von Bürgermeister Gotthard Deuse (FDP), in seiner Stadt gebe es keinen Rechtsextremismus, sei «unverantwortlich», sagte Roth im Gespräch mit Netzeitung.de: «Wer den Kopf in den Sand steckt, stärkt nur die Rechtsextremisten.»
Die deutschen Bürgermeister müssten endlich aufhören, rechte Tendenzen in ihren Gemeinden zu leugnen. Wie notwendig das ist, machten auch die Wahlergebnisse der NPD klar: Bei der letzten Landtagswahl erhielten die Rechtsextremisten zehn Prozent der Stimmen aus Mügeln. «Davon zu sprechen, dass in Mügeln 'bisher keine Dinge, die mit Rechts zu tun haben' aufgefallen sind, ist entweder absurd oder verlogen», kritisierte Roth.
Auch die Passivität der Einwohner schockiert die Grünen-Chefin. Roth zog Parallelen zur Ausländerhatz in Rostock- Lichtenhagen vor 15 Jahren. Einer tagelangen Belagerung eines Wohnheimes für Vietnamesen folgten damals heftige Ausschreitungen, an denen Rechtsextreme und Anwohner beteiligt waren. «Solche abscheulichen Szenen eines Mobs [wie in Mügeln; d. Red.] erinnern mich fatal an Rostock-Lichtenhagen. Auch hier hat die Bevölkerung tatenlos zugesehen», sagte Roth. Die Geschehnisse in Mügeln seien «erschreckend». Ihr Mitgefühl gelte den Opfern dieses Verbrechens.
Roth will den Osten aber keinesfalls einseitig als Hort von Rechtsextremisten verurteilt sehen. «Rechtsextremismus ist ein Problem im Osten, aber nicht nur dort», sagte sie. Ein gefestigtes antisemitisches oder demokratiefeindliches Weltbild sei auch im Westen verbreitet. (nz/dpa)
