21. Aug 2007 07:04
Fremdenfeindlichkeit sei ein Risiko für den deutschen Wirtschaftsstandort, sagt Bundestagsvizepräsident Thierse. Auch der Branchenverband Bitkom warnte vor den Folgen einer Ausländerhatz in Sachsen.
Ähnlich äußerte sich ein Sprecher der Bundesverbandes Informationswirtschaft und Telekommunikation (Bitkom): «Solche Vorfälle wie in Mügeln sind verheerend für das Bild, das von Deutschland in anderen Ländern entsteht», zitiert die Zeitung den Sprecher. «Sie widerspiegeln leider nicht, dass es sich für Menschen aus dem Ausland lohnt, in Deutschland zu leben, zu studieren und zu arbeiten.»Die Inder waren in der Nacht zum Sonntag auf einem Stadtfest von deutschen Jugendlichen und jungen Erwachsenen angegriffen und quer über den Marktplatz gejagt worden. Sie fanden schließlich Schutz in einer Pizzeria. Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) verurteilte die Tat scharf. Unter den Verletzten waren vier Angreifer, zwei Polizisten und alle acht Inder: Sie erlitten der Polizei zufolge unter anderem Blutergüsse im Gesicht. Noch in der Tatnacht wurden zwei Verdächtige, ein 21- und ein 23-Jähriger, vorübergehend festgenommen.
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), beklagte, dass vor allem Menschen mit dunkler Hautfarbe in Ostdeutschland ein «um ein vielfach höheres Risiko» hätten, Opfer eines Übergriffs zu werden als in Westdeutschland. Edathy, dessen Vater aus Indien stammt, warf den ostdeutschen Kommunen vor, oftmals nicht genug in die Vorbeugung gegen rechtsextremistische Entwicklungen zu investieren. «Im Zweifel muss man von einer Kommune erwarten, dass sie die Finanzierung der Jugendarbeit mindestens so ernst nimmt wie die Sanierung der Straßen», sagte er der «Berliner Zeitung». Da sei vieles falsch gemacht worden.Die Brandenburg-CDU warnte dagegen vor überzogenen politischen Reaktionen. «Ich kann das Vorverurteilen eines großen Teils Deutschlands durch den Bundespolitiker Edathy nicht nachvollziehen», sagte der Vize-Vorsitzende der brandenburgischen CDU, Sven Petke, im Gespräch mit Netzeitung.de. Edathy solle sich besser zurückhalten. Er habe schon im Fall des Angriffs auf den Deutsch-Afrikaner Ermyas M. in Potsdam mit seiner anschließenden Reaktion «viel Schaden angerichtet».
Petke mahnte zu einer sachlichen Auseinandersetzung mit dem Vorfall in Mügeln. «Durch das Fehlverhalten Einzelner werden wir uns nicht unsere Heimat kaputt machen lassen.» Es dürfe zudem nicht in Abrede gestellt werden, dass die ostdeutschen Länder in den vergangenen Jahren im Kampf gegen Rechtsextremismus «viel erreicht» hätten. Petke lobte vor diesem Hintergrund die gemeinsame Bundesratsinitiative Brandenburgs und Sachsen-Anhalts zur härteren Bestrafung extremistischer, rassistischer und allgemein menschenverachtender Gewalt. «Es ist ein wichtiges politisches Signal, dass wir gegenüber Straftätern im rechten Bereich keinerlei Toleranz zeigen.» (nz)
